Deutscher Minister erwartet Tausende Flüchtlinge aus Nordafrika

(Keystone-SDA) Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller rechnet schon bald mit dem Zuzug zahlreicher Flüchtlinge aus Nordafrika. Allein in Libyen würden 100’000 bis 200’000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa warten.

Die Schlepperbanden seien “voll in Aktion”, sagte der CSU-Politiker der “Rheinischen Post” vom Freitag. “Die libysche Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache”, mahnte der Minister. Er sprach sich zudem für einen gesamteuropäischen Marshall-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus und forderte einen eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar.

Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nach Italien nimmt derzeit deutlich zu, Libyen ist dabei ein Einfallstor. Das Land versinkt seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 im Chaos. Mehrere bewaffnete Gruppen kontrollieren Teile Libyens, darunter auch die Terrormiliz Islamischer Staat.

Deutschland will nach den Worten von Aussenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP einen Stabilisierungsfonds für Libyen auflegen. Dieser sei auch im deutschen Interesse, sagte der SPD-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

“Im Chaos des Bürgerkrieges ist Libyen zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden des IS geworden, die auch uns in Europa und Deutschland bedrohen.” Auf Dauer könne ihnen nur dann das Handwerk gelegt werden, wenn es wieder einen handlungsfähigen libyschen Staat gebe, sagte Steinmeier.