Deutscher Verteidigungsminister will Kooperation
(Keystone-SDA) Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) eine engere Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Ein Schwerpunkt des ersten Tages war die Energiewende in den USA und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Weltpolitik.
Europa brauche hinsichtlich seiner militärischen Fähigkeiten keine neuen Visionen, sondern eine Strategie des entschlossenen Pragmatismus, sagte de Maizière am Freitag in München. Das, was bereits beschlossen ist, müsse “klug und zügig” umgesetzt werden, sagte de Maizière. “Da brauchen wir jetzt nicht zusätzlich die aiVision einer gemeinsamen europäischen Armee, die wiederum viele abschreckt”, sagte der Minister.
De Maizière plädierte für mehr Kooperation untereinander und eine kluge Arbeitsteilung von Europäischer Union und NATO. Eine stärkere Einbindung Frankreichs und Grossbritanniens bezeichnete der Maizière vor diesem Hintergrund als wünschenswert.
Deutschland wünsche sich, dass die Franzosen künftig in der NATO eine stärkere Rolle spielten und die Briten sicherheitspolitisch in der Europäischen Union eine grössere Rolle übernähmen. Mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit und angesichts einer stärkeren Hinwendung der USA nach Asien warb der Minister für eine enge transatlantische Partnerschaft.
Biden bietet Iran Verhandlungen an
Neben der Lage in Mali rückte in München erneut der Iran und der internationale Konflikt um dessen Atomprogramm in den Fokus der Diskussionen. Auf seinem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz hatte US-Vizepräsident Joe Biden dem Regime in Teheran direkte Verhandlungen angeboten. In München wurde Irans Aussenminister Ali-Akbar Salehi erwartet.
Der “Süddeutschen Zeitung” sagte Biden, die USA seien zu direkten Verhandlungen mit dem Iran bereit, weil es “Zeit und Spielraum” gebe. “Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen.” Die USA seien nicht bereit, tatenlos zusehen. “Wir werden Iran daran hindern, eine Atomwaffe zu bekommen”, sagte Biden.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an der Atombombe zu arbeiten. Darüber gibt es schon seit mehreren Jahren Gespräche mit einer internationalen Sechsergruppe, die kaum vorankommen.
Energiewende in den USA
Insgesamt 400 Teilnehmer kamen in München zusammen: Spitzenpolitiker- und Manager, ranghohe Militärs und Wissenschafter. Neben den globalen Konfliktherden standen auch die Euro-Schuldenkrise und die Energieversorgung der Zukunft auf der Tagesordnung.
Am ersten Tag diskutierten Politiker und Manager etwa die Folgen der Energiewende in den USA. Die Internationale Energieagentur (IEA) schrieb, dass die Grossmacht durch die Fracking-Gasförderung schon in fünf Jahren der grösste Öl- und Gasproduzent der Welt und in den nächsten 15 bis 20 Jahren von Importen ganz unabhängig sein könnten.
Für EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist dies nur der Anfang einer völligen Neuordnung von Energieförderung und -handel. In München sagte er, China und Indien dürften dem Beispiel der USA folgen, um als aufstrebende Wirtschaftsnationen ihren gewaltigen Energiebedarf möglichst im eigenen Land zu decken.
Ein Verlierer der Entwicklung könnte Russland sein. Doch auch der persisch-arabische Golf und damit Saudi-Arabien dürfte für die USA und deren Energiesicherheit an Bedeutung verlieren.
