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Deutschland will Ökostrom fördern, Frankreich setzt auf Atomenergie. Das geht, weil Energiepolitik in der EU vor allem Sache der nationalen Regierungen ist. Die Gegensätze prallten bei einem Treffen der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel aufeinander.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte mit scharfen Worten vor der steuerlichen Förderung von Atomkraft in Europa. Die "Uralt-Technologie" Atomkraft berge "erhebliche Gefahren", sagte Gabriel am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel. Die Energiepolitik in Europa ist weitgehend nationale Angelegenheit.

Gabriel bezog sich auf einen Vorstoss von acht Staaten, darunter Frankreich, Grossbritannien und Polen. Diese hatten Mitte Februar im einem Brief an die EU-Kommission für eine Stärkung der Atomkraft geworben. Unter anderem forderten sie, dass auch die Möglichkeit der Finanzierung von Nuklearvorhaben mit EU-Mitteln geprüft werden solle.

Diese Forderung findet sich indes in einem vergangene Woche von der EU-Kommission präsentierten Grundsatzpapier zur Energie- und Klimapolitik gar nicht wieder. Die Brüsseler Behörde streift das Thema Atomkraft darin nur am Rande. Der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erinnerte am Donnerstag daran, dass Energiepolitik in der Europäischen Union Sache der nationalen Regierungen sei.

Berlin will schnelle Reform des Emissionshandels

Deutschland drängt die übrigen EU-Mitglieder auch zu einer schnellen Reform des Emissionshandels, um bei der Weltklimakonferenz in Paris als Vorreiter auftreten zu können. Die Reform solle "spätestens 2017" in Kraft treten, sagte Wirtschaftsminister Gabriel.

Eine Reform, bei der Emissionszertifikate für das klimaschädliche Gas Kohlendioxid (CO2) künstlich verknappt werden, um die Industrie zu mehr Klimaschutz anzustacheln, ist in der EU bereits auf dem Weg. Aber der Zeitpunkt ist noch offen.

Die vergangene Woche von der EU-Kommission vorgelegte Strategie für eine Energieunion nennt keine Frist. Der Umweltausschuss des Europaparlaments stimmte vor Kurzem für Ende 2018 - auch das bereits ein Kompromiss, die EU-Kommission hatte ursprünglich 2021 vorgeschlagen. Deutschland setzt sich seit Längerem für 2017 ein.

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SDA-ATS