Die BDP will drei Nationalratssitze gewinnen

(Keystone-SDA) Die BDP hat am Samstag an der Delegiertenversammlung in Winterthur die Kampagne für die nationalen Wahlen im Herbst gestartet. Den Wähleranteil von 5,4 Prozent mindestens halten und drei zusätzliche zu den bisher neun Nationalratssitzen dazugewinnen, lautet das Ziel.

Die Partei hat die Biene zum Wahlkampf-Sujet erkoren, wie der Berner Nationalrat Lorenz Hess erläuterte. Es sei kein Maskottchen, aber der bildliche Blickfang in der Wahlkampagne. Sie verkörpere positive Eigenschaften wie Fleiss, Ausdauer, Gemeinschaftssinn und Engagement, gelte als natürlich, schweizerisch und friedlich – und könne im Notfall auch stechen.

Sie eigne sich damit bestens als Imageträger für die BDP. Kein Tier verkörpere den Zeitgeist im Moment so gut wie die Biene, die in der Bevölkerung viel Sympathie geniesse.

Eigenständiges Profil

Die im Herbst 2008 gegründete BDP habe entgegen allen Unkenrufen “mutige und lösungsorientierte Positionen” sowie ein “klares und eigenständiges Profil”, sagte Parteipräsident Martin Landolt. Er strich insbesondere die Differenzen zu anderen bürgerlichen Parteien heraus.

Die BDP habe immer wieder zu Mehrheiten verholfen, weil sie “ohne Scheuklappen politisiert”, fügte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an.

Thematisch konzentriert sich die BDP-Wahlkampagne auf drei Schwerpunkte: die Rettung des bilateralen Weges, die Energiewende mit einem geordneten Atomausstieg und “mehr Frauenpower” in der Wirtschaft.

Bilateralen Weg sichern

Gerade die Auswirkungen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses haben laut Widmer-Schlumpf gezeigt, wie eng verbunden die Schweiz mit dem Ausland ist. Es sei nun Zeit, möglichst rasch die Beziehungen zur EU zu klären, im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der jungen Leute.

Die Schweiz müsse mit Selbstbewusstsein auftreten, aber nicht mit Überheblichkeit, sagte Widmer-Schlumpf. Sie müsse Allianzen eingehen, um die eigenen Anliegen umzusetzen.

Die bilateralen Verträge mit der EU hätten der Schweiz wirtschaftlichen Erfolg und Stabilität gebracht und müssten erhalten und langfristig gesichert werden, meinte Lorenz Hess. Die BDP stelle sich den isolationistischen und nationalkonservativen Kreisen vehement entgegen und setze sich konsequent ein für die Rettung des bilateralen Wegs.

Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat die BDP laut Landolt bereits im letzten Frühling dem Bundesrat jenes Modell unterbreitet, das vor einigen Tagen auch die Spitzenverbände der Schweizer Wirtschaft präsentierten. Es gehe darum, die Personenfreizügigkeit bis zu einer gewissen Obergrenze anzuwenden und ab dann zu kontingentieren.

Wirtschaftlich verkraftbarer Atomausstieg

In der Debatte um die Energiewende wolle die BDP weiterhin eine prägende Rolle spielen. Als erste bürgerliche Partei hat sie sich laut dem Berner Ständerat Werner Luginbühl “für einen geordneten und somit wirtschaftlich verkraftbaren Atomausstieg” eingesetzt.

Die BDP sei mit dieser Position “zukunftsgewandt”, während FDP und SVP “mit ihrem krampfhaften Festhalten an der Atomenergie” das Heil in der Vergangenheit suchten, sagte Hess.

Bessere Arbeitsmarktchancen für Frauen will die BDP nicht nur aus Gleichstellungs-, sondern vor allem aus wirtschaftlichen Gründen erreichen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse verbessert werden, nicht zuletzt, um die Zuwanderung bremsen zu können.

Ein höherer Frauenanteil in Unternehmen – insbesondere in Führungsfunktionen – sei aber nachweislich eine Bereicherung und schaffe Mehrwert.