Die Frist im US-Budgetstreit ist abgelaufen

(Keystone-SDA) Die öffentliche Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt. Das Weisse Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können.

Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober. Mit solch einem Gesetzesentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht.

Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800’000 Staatsangestellte unbezahlt in die Zwangsferien geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Spitälern.

“Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land”, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit hatte sich vor allem an der umstrittenen Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama entzündet.