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Die Initiative für Parallelimporte liegt wieder auf dem Tisch

Dieser Inhalt wurde am 07. Oktober 2009 - 13:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Bern - Helsana-Chef Manfred Manser kündigt die Lancierung der erweiterten Initiative für die Zulassung von Parallelimporten an. Die Initianten hatten das Volksbegehren als Faustpfand in der Hinterhand gehalten, um Druck auf Prämien und Medikamentenpreise zu machen.
Die Konsumenteninitiative lag in der Schublade, seit die eidgenössischen Räte im Dezember die Medikamente von den erlaubten Parallelimporten ausgenommen hatten.
Die Initianten hielten ihr Begehren seither als Faustpfand in der Hinterhand, um Druck auf Prämien und Medikamentenpreise zu machen. Nach Bekanntgabe der Prämien 2010 liegt es nun offenbar wieder auf dem Tisch. "Der bisherige Text ist in Überarbeitung und wird demnächst der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht", sagte Helsana-Chef Manfred Manser in einem Interview mit der "Handelszeitung".
Manser greift vor allem die Preise für medizinische Hilfsmittel und Implantate an. Für Implantate liegen die Preise gemäss Manser 10 bis 15 Prozent zu hoch, für Geräte wie Rollstühle bis zu 30 Prozent.
Für die Lieferanten besagter Artikel sei die Schweiz "ein Schlaraffenland": "Sie verrechnen auf dem Buckel der Prämien- und Steuerzahler staatlich garantierte Höchstpreise, obwohl sie günstiger sein könnten und immer noch eine angemessene Marge erzielen würden."
Wann die Initiative lanciert wird, ist laut Manser noch offen. Seinen Aussagen zufolge steht dasselbe Forum "in unveränderter Zusammensetzung" dahinter: santésuisse, mehrere Konsumentenorganisationen, die IG Detailhandel Schweiz, verschiedene landwirtschaftliche Organisationen und der Dachverband Schweizerischer Patientenstellen.

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