Die Schlagzeilen der Sonntagspresse im Überblick
(Keystone-SDA) Die Reaktion der Bundespräsidentin auf die Terrorschläge, eine Ankündigung des FDP-Präsidenten und eine Empfehlung an die Schweizerische Nationalbank – mit diesen und anderen Themen hat sich die Sonntagspresse beschäftigt (die Meldungen sind unbestätigt):
“SonntagsBlick” / “Ostschweiz am Sonntag” / “Zentralschweiz am Sonntag” / “Schweiz am Sonntag”
: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga lehnt es ab, wegen der Terrorschläge von Paris in der Schweiz nach neuen Gesetzesänderungen zu verlangen. “Wir verfügen bereits über wirksame Instrumente oder haben Gesetzesänderungen schon in die Wege geleitet”, sagte sie in schriftlich geführten Interviews. Generell halte sie es für falsch, unmittelbar nach Einzeltaten Gesetze zu ändern. “Aber natürlich überprüft der Bundesrat laufend, ob es neue Massnahmen braucht.” Die Meinungsreiheit lasse sich am besten verteidigen, indem man von ihre Gebrauch mache. “Immer.”
“NZZ am Sonntag”
: FDP-Präsident Philipp Müller erteilt der SVP-Forderung nach flächendeckenden Listenverbindungen bei den Wahlen im kommenden Herbst eine Absage. Das sagte Müller im Interview. Es gebe derzeit allenfalls zwei bis drei Kantonalparteien, die eine Listenverbindung mit der SVP prüften. Dass die SVP und FDP bei den Nationalratswahlen ihre Listen verbinden, um bessere Chancen auf Restmandate zu erhalten, hatte unter anderen SVP-Präsident Toni Brunner gefordert. Aus der Basis und aus den Kantonalparteien würden aber zunehmend politische Vorbehalte gegen die SVP laut, sagte Müller. Begründet werde der Unmut etwa mit dem “Angriff der SVP auf das Völkerrecht”, aber auch mit Plänen für “neue extreme bis absurde Initiativen”.
“NZZ am Sonntag”
: Der frühere Volkswirtschaftsprofessor Ernst Baltensperger bringt eine Ablösungsvariante für die Euro-Untergrenze ins Spiel. Die Nationalbank soll die Untergrenze aus seiner Sicht an einem Korb mit mehreren Währungen ausrichten, beispielsweise je hälftig an Dollar und Euro. Angesichts der Risiken der Untergrenze “wäre es wünschenswert, wenn die Nationalbank in absehbarer Zeit ihre Mindestkurspolitik zumindest lockern könnte”, sagte Baltensperger im Interview. Eine Senkung des Mindestkurses von 1.20 auf 1.10 Franken erachte er nicht als sinnvoll. Aber mit einem Währungskorb könnte sich der Franken gegenüber dem Euro aufwerten, “aber nur so viel, wie der Dollar sich gegenüber dem Franken aufwertet.
“SonntagsBlick” / “NZZ am Sonntag”
: Der Präsident der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz, Guido Marbet, wehrt sich gegen die heftigen Reaktionen gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) nach der zweifachen Kindstötung von Flaach. Die Kritik sei in dieser Heftigkeit und diesem Ausmass nicht nachvollziehbar, sagte er in Interviews. Er erklärt sich die Reaktionen unter anderem damit, dass die Menschen skeptisch seien gegenüber der neuen Organisation, die Medien stilisierten aber auch Einzelfälle hoch. Allerdings räumt auch er Verbesserungsbedarf ein, etwa bei der Kommunikation. Nach Marbets Aussage wurden die 146 Behörden, die neu geschaffen wurden, aber von der Arbeitslast überrascht. “Die Zahl der Verfahren dürfte sich fast verdoppelt haben.” Die Behörden hätten im vergangenen Jahr 125’000 Geschäfte erledigt. Viele litten unter Personalmangel.
“SonntagsZeitung” / “Le Matin Dimanche”
: In Schweizer Spitälern sind laut einer Umfrage 22 Prozent des Pflegepersonals und 51 Prozent der Ärztinnen und Ärzte gegen die Grippe geimpft. Das geht aus einer Erhebung der “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche” hervor. In der Deutschschweiz ist die Quote besonders tief. In den befragten Spitälern in der Deutschschweiz sind im Schnitt 16 Prozent der Pflegerinnen und Pfleger gegen die saisonale Grippe geimpft. In der Romandie liegt der Anteil mit 32 Prozent doppelt so hoch. Bei den Ärzten gibt es dagegen praktisch keine Unterschiede zwischen den Sprachregionen. Die beiden Zeitungen haben nach eigenen Angaben bei rund 300 Spitälern nach den Impfquoten gefragt. Die Antworten deckten rund zwei Drittel des Spitalpersonals ab.
“SonntagsZeitung” / 20Minuten.ch
: Radikale Islamgegner in der Schweiz intensivieren nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf das französische Satire-Magazin “Charlie Hebdo” ihre Bemühungen, einen Ableger der deutschen Pegida-Bewegung zu etablieren. Der Verein Pegida Schweiz soll am vergangenen Freitag in Zürich gegründet worden sein, wie aus einem Facebook-Eintrag hervorgeht. Eine erste Demonstration, nach dem Vorbild der Dresdner Pegida-Kundgebungen, haben die Islamgegner für die nächsten Wochen angekündigt. Den Ort halten sie geheim. Der Präsident der Jungen SVP begrüsst die Demonstration. Pegida steht für “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”.
“Schweiz am Sonntag”
: Die öffentliche Verwaltung in der Schweiz wird im laufenden Jahr rund 1000 neue Stellen schaffen. Das ist eine Verlangsamung des Wachstums; in den Vorjahren waren 2500 und 2000 neue Stellen bewilligt worden. Das geht aus einer Umfrage beim Bund, den Kantonen und der Stadt Zürich hervor. Rund die Hälfte der neuen Stellen für 2015 entstehen bei der Bundesverwaltung, die beispielsweise für die Amtshilfe bei Steuerdelikten und für das Grenzwachtkorps zusätzliches Personal anstellt. Zahlreiche Kantone, etwa Bern, Baselland, St. Gallen, Luzern und Aargau, bauen ihren Personalbestand ab. Das Stellenwachstum fällt in eine Phase, in der die Mehrheit der Kantone ein Defizit budgetiert.
“Ostschweiz am Sonntag” / “Zentralschweiz am Sonntag”
: Zwischen Parlament und Regierung gibt es nach wie vor keine Einigung zur Frage, ob nun der Bundespräsident oder der Nationalratspräsident als höchster Schweizer zu gelten hat. Bis Ende 2014 sollten Verwaltung und Parlamentsdienste einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Das ist bis heute nicht geschehen, wie ein Sprecher der Parlamentsdienste bestätigt. Es liegen unterschiedliche Vorschläge von beiden Seiten vor. Ein Sprecher des Aussendepartementes (EDA) geht davon aus, dass wahrscheinlich ein Rechtsgutachten Klarheit schaffen muss.
“NZZ am Sonntag”
: Die Bundesanwaltschaft will noch in diesem Halbjahr die drei Iraker anklagen, die in der Schweiz eine Zelle der Terrorgruppe Islamischer Staat aufgebaut haben sollen. Das teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit. Die Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren befinden sich seit dem vergangenen März in Untersuchungshaft.
