Die Schweiz ist 15 Jahre nach ihrem Beitritt in der UNO etabliert
(Keystone-SDA) Vor 15 Jahre ist die Schweiz als 190. Mitglied der UNO beigetreten. Heute spielt sie nach Meinung von Beobachtern eine führende Rolle der kleinen und mittleren Staaten in der Organisation. Für Zwist dürfte aber die Kandidatur um einen Sitz im Sicherheitsrat führen.
“Wir sind nicht klein als UNO-Mitglied”, sagte Botschafterin Mirjana Spoljaric Egger, Leiterin der UNO-Abteilung beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), am Dienstag in Genf vor den Medien. “Die Schweiz verfügt über eine grosse Glaubwürdigkeit.”
Die Ziele der Schweiz stimmten bei Fragen von Sicherheit und Frieden wie bei den Menschenrechten, der Bekämpfung von Armut oder bei der nachhaltigen Entwicklung mit jenen der UNO überein.
Lobby für kleine Staaten
“Die Schweiz hat die Führung einer Lobbygruppe von kleineren und mittleren Staaten übernommen”, sagte Jean Ziegler, Vize-Präsident des Beratungsgremiums des UNO-Menschenrechtsrats, der Nachrichtenagentur sda. Dies gelte vor allem mit Blick auf eine Reform des UNO-Sicherheitsrats.
“Wenige Mitgliedstaaten leisten eine so positive Arbeit. Norwegen, Kanada, Neuseeland und einige andere”, sagte Jenö Staehelin, der erste Schweizer UNO-Botschafter in New York, der sda.
Diese Rolle bestreitet Christoph Blocher, einer der Hauptgegner des Schweizer UNO-Beitritts. “Ob wir Mitglied sind oder nicht, ändert nicht viel an der internationalen Lage. Die grossen Staaten haben es nicht nötig, die Schweiz anzuhören”, sagte der alt Bundesrat. Deren Mediationsfähigkeit wäre seiner Meinung nach glaubwürdiger, wenn sie nicht Mitglied wäre.
Als siebzehntgrösste Beitragszahlerin hat die Schweiz einige wichtige Posten erhalten, sie reichen von einem stellvertretenden Generalsekretär über die Präsidentschaft der Burundi-Konsolidierungsgruppe bis zu Mandaten von Sonderberatern.
Höchster Schweizer bei der UNO
Der höchste Schweizer im UNO-Apparat ist derzeit Pierre Krähenbühl, der Generalkommissar des UNO-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rang eines stellvertretenden UNO-Generalsekretärs, wie Spoljaric Egger sagte. Insgesamt sind rund 1000 Schweizer bei der UNO tätig.
Der bedeutendste Erfolg bleibt die Wahl des früheren Bundesrats Joseph Deiss zum Präsidenten der UNO-Generalversammlung. “Das war ein Zeichen des guten Willens gegenüber der Schweiz”, sagte Staehelin.
Er bedauert, dass ausser Heidi Tagliavini kein Schweizer zum Sondervertreter des UNO-Generalsekretärs in einem Konfliktland ernannt worden war. “Dort findet die Mediation tatsächlich statt.”
Zudem gewährleistet sie mit einem Kredit von 439 Millionen Franken die Renovationsarbeiten des Palais des Nations bis 2023, was die Präsenz der UNO konsolidiert.
Blocher für Referendum
“Die Schweiz hat viel mehr bezahlt als das, was Genf als Nutzen davon hat”, sagte SVP-Stratege Blocher. Dagegen meint Remo Gysin, der frühere Basler SP-Nationalrat und Mitinitiant der Volksinitiative für den UNO-Beitritt: “Wir müssen das internationale Genf angesichts der Konkurrenz sorgfältig behandeln.”
Beinahe alle Beobachter sind sich einig, dass der Platz in der UNO bei der Bevölkerung akzeptiert ist. Für Blocher kann das Thema wieder “aktuell” werden mit einer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat.
“Wenn das Parlament ein Gesetz für diese Kandidatur beschliesst, muss man das Referendum ergreifen”, sagte er. Nach seiner Meinung würde dieser Sitz die Neutralität der Schweiz verletzen, weil sie auch für oder gegen Sanktionen stimmen müsste.
Diese Analyse weist Botschafterin Spoljaric Egger zurück. Als Polizist der Weltsicherheit treffe der Rat Entscheidungen im Namen aller Mitgliedstaaten, die auch für alle gültig seien.
Für Staehelin stellt sich eher die Frage, ob die Schweiz dem Druck von Staaten wie den USA widerstehen könnte. “Die Erfahrung zur Zeit der Verteidigung des Finanzplatzes Schweiz zeigte, dass wir nicht immer dazu bereit waren”, sagte er.
