Die Sonntagszeitungen schreiben über Cassis, Zivildienstverweigerer und Hanfboom
(Keystone-SDA) Wachsende Kritik am geplanten FDP-Einerticket aus dem Tessin für die Bundesratswahl, stabile Preise bei der Bahn und der einflussreichste Bundespolitiker: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen. Die Schlagzeilen in nicht verifizierten Meldungen:
Die Nachfolge des zurücktretenden Bundesrats Didier Burkhalter (FDP) beschäftigt die Sonntagszeitungen weiter. Bei den Tessiner Freisinnigen regt sich Widerstand gegen den Antrag der Parteispitze, den Nationalrat Ignazio Cassis als einzigen Kandidaten ins Rennen zu schicken, wie die “Zentralschweiz am Sonntag” und die “Ostschweiz am Sonntag” berichten. Um den Sitz nicht wieder an die Westschweiz zu verlieren, müsse die Südschweiz zwei Kandidaten aufstellen, fordern Tessiner FDP-Exponenten. Der ehemalige Kantonalpräsident Pier Felice Barchi schlägt darum ein Dreierticket mit Cassis, der ehemaligen National- und Staatsrätin Laura Sadis und dem amtierenden Finanzdirektor Christian Vitta vor. “Ich bin für drei Kandidaten, schliesslich sind wir in einer liberalen Partei, nicht in einer sozialistischen.” Mit dieser Strategie habe bereits Nello Celio (1914-1995) die Wahl in den Bundesrat geschafft. Cassis, der gemäss eigener Aussage bei einer Wahl zehn Jahre im Bundesrat bleiben will, äussert sich im “SonntagsBlick” diplomatisch zur Kritik an der Parteispitze: “Ich glaube, jede Strategie wäre kritisiert worden. Die Kantonalpartei hat ihre Strategie gewählt, da war ich nicht involviert.” Laut der “NZZ am Sonntag” gefällt sich Cassis in der Rolle des Kronfavoriten. Doch er mache sich auch Sorgen, so früh als Kandidat aufzutauchen, erklärte er. Wahrscheinlich ist, dass auch die Romandie noch jemanden ins Rennen schickt. Im Vordergrund steht eine Frauenkandidatur möglicherweise mit der Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Als potenzielle Kandidaten gehandelt werden auch die Regierungsräte Jacqueline de Quattro (VD) und Pierre Maudet (GE).
“SonntagsZeitung” / “Le Matin Dimanche”
SBB-Chef Andreas Meyer rechnet damit, dass die Ticketpreise im Fernverkehr in Zukunft stabil bleiben oder gar sinken könnten. In einem Interview mit der “SonntagsZeitung” und “Le Matin Dimanche” erklärt er, Automobilhersteller wollten das Autofahren billiger machen und würden ein grosses Potenzial für Kostensenkungen sehen. Deshalb arbeiteten die SBB daran, jede Preiserhöhung auf den Hauptlinien bis 2020 zu vermeiden. Der SBB-CEO unterstreicht, dass das Potenzial auf der Strasse riesig sei. Er verweist darauf, dass selbstfahrende Autos die Kosten pro Fahrkilometer für Mensch und Güter halbieren werden. Angesichts der Konkurrenz auf der Strasse realisierten die SBB ein Sparprogramm von 1,2 Milliarden Franken und wollen die Auslastung der Züge verbessern. Im Regionalverkehr betrage diese derzeit 20 Prozent, im Fernverkehr 30 Prozent. Dies sei zu wenig, sagt der SBB-Chef. Es müssten beispielsweise flexible Arbeitszeiten gefördert werden. Aber auch preisliche Anreize seien denkbar, etwa teurere Fahrten während der Stosszeit.
“NZZ am Sonntag”
Um den Anstieg der Krankenkassenprämien zu dämpfen, will nun auch die CVP eine Volksinitiative lancieren. Die Parteileitung werde den Delegierten am Sommerparteitag Ende August einen Antrag stellen, berichtet die “NZZ am Sonntag”. Der Partei schwebt demnach eine Kostenbremse im Gesundheitswesen vor: Steigen die Prämien in einem Jahr um mehr als einen gewissen Prozentsatz, wären Bund und Kantone gezwungen, sofort Massnahmen zur Begrenzung des Wachstums zu ergreifen. Die Behörden sollen verpflichtet werden, endlich etwas gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu tun, wird Ständerat Erich Ettlin zitiert. Es dürfe nicht sein, dass die Prämien auch in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr um 4 bis 5 Prozent stiegen. Neben der CVP planen auch Andere Initiativen zur Reform des Gesundheitswesens. Die SP will ein Begehren lancieren, das die Prämienlast auf maximal zehn Prozent des Haushaltseinkommens limitiert. Die beiden Westschweizer Regierungsräte Pierre-Yves Maillard (SP) und Mauro Poggia (MCG) nehmen mit zwei Projekten die Kankenkassen ins Visier. Sie fordern ein Verbot von Kassenmandaten für Parlamentarier sowie eine Art Einheitskasse auf kantonaler Ebene.
“SonntagsZeitung”
SP-Parteipräsident Christian Levrat bleibt der einflussreichste Politiker der Schweiz. Das zumindest besagt das jüngste Parlamentarier-Ranking, das die “SonntagsZeitung” für die erste Hälfte der laufenden Legislatur erstellt hat. Auf Rang zwei und drei folgen zwei Männer der CVP, Ständerate Pirmin Bischof sowie Parteipräsident und Nationalrat Gerhard Pfister. Frauen sind in den Spitzenrängen untervertreten. Anfang des Jahrzehnts waren unter den besten 10 noch 6 Frauen, aktuell ist es mit GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser noch eine. Bei den Regionen feiern die Lateiner ein Comeback an der Parlamentsspitze. War vor zehn Jahren in den besten 10 kein einziger, sind es jetzt wieder drei. An Einfluss gewonnen hat dem Rating zufolge auch die Zentralschweiz. Zürichs Parlamentarier verloren an Gewicht. Die Espace-Region Bern-Freiburg-Solothurn kann sich halten. Berücksichtigt für die Rangliste wurden unter anderem Aktivität im Plenum, Netzwerk, Medienpräsenz und Ämter. Levrat, der sich als Politvollprofi sieht, ortet den Erfolg beim Rating in seinem Einsatz gegen die “neue Härte der Rechten”. Und er fügt an: “Ich arbeite seriöser als andere.”
“SonntagsBlick”:
Im Bundeshaus sind Leistungserbringer wie Spitäler, Ärzte und Pflegeheime deutlich besser vertreten als Krankenkassen. Das zeigt eine Auswertung des “SonntagsBlick” aller Interessenbindungen von National- und Ständeräten. So gehen 50 Prozent aller Mandate auf das Konto der Leistungserbringer. Kassen kommen nur auf 38, die Pharmaindustrie auf 30 Mandate. Bei den Parteien ist die SP in absoluten Zahlen am meisten mit dem Gesundheitswesen verbandelt: Die 43 Fraktionsmitglieder haben insgesamt 58 “Ämtli” in dem Bereich, gefolgt von der CVP. Die Partei der Krankenkassen ist laut Auswertung klar die SVP mit 19 Mandaten.
“SonntagsZeitung”
In der Schweiz gibt es immer mehr Zivildienstverweigerer. Während sich die Anzahl Zivildienstler seit 2010 fast verdoppelt hat, haben sich die Strafanzeigen wegen Verweigerungen mehr als verdreifacht, schreibt die “SonntagsZeitung”. 2010 leisteten in der Schweiz 23’689 Zivis Einsätze. Die Vollzugsstelle für Zivildienst zählte damals 112 Strafanzeigen wegen refüsierter Dienste. 2016 wirkten 44’095 Zivis, 347-mal erstattete die Vollzugsstelle Anzeige. Alleine von Januar bis Juni dieses Jahres reichte sie 165 Strafanzeigen ein. Laut dem Co-Präsidenten des Zivildienstverbandes Civiva, Samuel Steiner, hat die Zunahme mehrere Gründe. So würden rein mathematischen mit der Anzahl Zivis auch die Strafanzeigen zunehmen. Zudem könne sich ein Zivi nur bei dauerhafter ziviler Arbeitsunfähigkeit untauglich schreiben lassen, etwa bei mindestens 70-prozentigem Invaliditätsgrad. Ein Zivi könne den Dienst leisten oder müsse ihn verweigern. Dazwischen gebe es nichts. Die grüne Nationalrätin Lisa Mazzone (GE) will, dass für Zivis künftig auch ein Teilzeitdienst möglich ist. Sie reichte in der Sommersession eine Motion ein.
“NZZ am Sonntag”
Ein Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus der Schweiz hat auf einer Social-Media-Plattform zum Mord am umstrittenen Staatschef aufgerufen. Nun bittet die türkische Justiz den Bund um Unterstützung bei ihren Ermittlungen gegen diesen Mann, wie die “NZZ am Sonntag” berichtet. Das Rechtshilfeersuchen sei am 3. Juli eingegangen, zitiert das Blatt eine Sprecherin des zuständigen Bundesamts für Justiz. Ein Entscheid ist noch nicht gefallen. Das Ersuchen könnte dem Bericht zufolge für die Schweiz zur juristischen und diplomatischen Knacknuss werden. Formell schienen die Voraussetzungen für die Rechtshilfe gegeben. Aufrufe zu Gewalt stünden in beiden Staaten unter Strafe. Trotzdem könne die Schweiz das Gesuch ablehnen – wenn sie Zweifel habe, dass die Türkei die Menschenrechte der beschuldigten Person garantiere.
“NZZ am Sonntag”
Die Schweiz soll sich an der geplanten Budget-Erhöhung der EU für Forschung und Innovation beteiligen. Dies fordert der Präsident des EU-Forschungsrats, Jean-Pierre Bourguignon, in der “NZZ am Sonntag”. Die Schweiz müsste demnach mit zusätzlichen Zahlungen in Milliarden-Höhe rechnen. Diskutiert wird in Brüssel eine Erhöhung des nächsten Forschungsrahmenprogramms von 2021 bis 2028 auf 120 bis 160 Milliarden Euro gegenüber 80 Milliarden für das laufende “Horizon 2020”. Der Bunde rechnet nach Angaben der Zeitung zwar nicht mit einer Verdoppelung des europäischen Budgets, sondern eher mit einer Erhöhung auf 100 Milliarden Euro. In diesem Szenario müsste die Schweiz wohl gegen 5 Milliarden Franken beitragen, eine Milliarde mehr als im aktuellen Programm.
“Zentralschweiz am Sonntag” / “Ostschweiz am Sonntag”:
Das Geschäft mit dem legalen Hanf in der Schweiz wächst und wächst. Wöchentlich steigen neue Unternehmen in die Branche ein, wie die “Zentralschweiz am Sonntag” und die “Ostschweiz am Sonntag” berichten. Demnach sind inzwischen bei der eidgenössischen Zollverwaltung 250 Hersteller registriert. Anfang Jahr waren es erst fünf. Vorläufiger Höhepunkt des Booms ist die Lancierung einer Hanfzigarette, die bereits diese Woche in den ersten Coop-Filialen erhältlich war.
“SonntagsBlick”:
Der Schweizer Outdoor-Spezialist Mammut will gewisse Produkte wieder in der Schweiz produzieren und plant offenbar den Bau einer Fabrik. Die Schweiz sei ein Hochtechnologie-Land, sagt der neue Mammut-Chef Oliver Pabst dem “SonntagsBlick”. Mammut wolle hier hochwertige, technologische Produkte herstellen. Das Vorbild des Managers ist eine neue Roboterfabrik von Adidas in Deutschland mit 3D-Drucker für Schuhsohlen. Die Digitalisierung biete neue Chancen in der Produktion, sagt Pabst. Mammut aus Seon AG verkaufte vor zwei Jahren seine Seilfabrik. Seither produziert der zur Conzzeta Holding gehörende Sportbekleidungskonzern nur noch im Ausland. Wann genau die neue Fabrik steht, will Pabst noch nicht verraten. Es werde weniger als fünf Jahre dauern.
