Die SVP-Basis sieht kaum noch Platz für Einwanderer
(Keystone-SDA) Nach Ansicht der SVP wandern zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz ein. 420 Delegierte haben am Samstag in Einsiedeln einstimmig eine Initiative lanciert, die die vom Volk gutgeheissene Personenfreizügigkeit mit der EU beenden soll.
Die Schweiz habe die Handlungsfähigkeit über die Einwanderung verloren, begründete Parteipräsident Toni Brunner die Initiative zur Begrenzung der Einwanderung. In den letzten vier Jahren seien 330’000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert.
Brunner machte die neu in die Schweiz gekommenen Ausländer für verschiedene negative Entwicklungen verantwortlich. Als Beispiele nannte er steigende Wohnkosten, überfüllte Züge und verstopfte Strassen, grösserer Energiebedarf und höhere Sozialausgaben.
Praxisbeweis gemäss Brunner gescheitert
Brunner sagte, die Idee eines europäischen Arbeitsmarktes ohne Grenzen funktioniere nur in der Theorie. Dies hätten auch andere europäische Staaten gemerkt. Die Illusionen und Träumereien seien am Verpuffen.
Für Bundesrat Ueli Maurer zeigt die Zuwanderung, dass die Schweiz in den letzten Jahren ihre Eigeninteressen zu wenig verteidigt habe. Sie habe sich einreden lassen, sie sei verpflichtet, der Welt Rosinen zu verteilen und selbst bittere Pillen zu schlucken.
Die SVP-Spitze hatte die Grundzüge des Volksbegehren bereits am Montag vorgestellt. Demnach soll in der Verfassung verankert werden, dass die Schweiz die Zuwanderung wie vor wenige Jahren mit Kontingenten regelt und eine Selektion unter den Einwanderungswilligen vornimmt.
Nationalrat Walter Wobmann (SO) sagte, was die Initiative fordere, sei anderswo gang und gäbe. Staaten wie Kanada, Neuseeland oder Australien würden die Zuwanderung über ein Punktesystem regeln.
Kaderrapport auf dem Rütli
Einen Tag vor der Versammlung hatte die SVP ihr Kader auf der Rütliwiese versammelt. Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), welche die Wiese verwaltet, kritisierte dies. Politische Parteien erhalten laut Reglement keine Bewilligung für Veranstaltungen auf dem Rütli, wie SGG-Präsidentin Annemarie Huber-Hotz der “Neuen Luzerner Zeitung” sagte.
Die SVP hatte indes gar kein Gesuch gestellt. SVP-Bundesrat Ueli Maurer, der vor den SVP-Kadern eine Rede hielt, sagte zur Nachrichtenagentur SDA, er werde auch in Zukunft überall reden, wo er wolle, ohne jemanden zu fragen.
