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Bundesrätin Doris Leuthard sieht sich nach dem beschlossenen Atomausstieg vielen neuen energiepolitischen Baustellen gegenüber. Im Betrieb von Gaskombikraftwerken sieht sie keinen Widerspruch zur Klimapolitik des Bundesrates, wie sie in einem Interview sagte.

Für das Klima sei es nicht relevant, ob die Reduktion der Emissionen hier oder im Ausland erfolge, sagte Leuthard gegenüber der "Neuen Zürcher Zeitung". Die Nutzung von Erdgas im Wärmebereich soll aber in den nächsten Jahrzehnten reduziert werden. Es sei völlig klar, dass der Anteil fossiler Energien zurückgehen müsse.

Beim Ausbau der Wasserkraft verlangt die Energieministerin von den Kantonen, dass sie Zonen für die Energienutzung ausscheiden, um Konflikte zwischen Schutz und Nutzen zu klären. Bei einer grossräumigen Planung könne man sich besser einigen, als wenn über einzelne Projekte gestritten werde.

Zudem müsse das Natur- und Heimatschutzgesetz so geändert oder ausgelegt werden, dass auch die Energieerzeugung als nationales Interesse definiert werden könne, verlangt Leuthard.

Die Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen sollen künftig so gestaltet werden, dass sich ihre Quote erhöht. Bisher sei vor allem die Erneuerung der Gebäudehülle subventioniert worden. Nun soll es auch um die Heiztechnik gehen. Es brauche künftig auch energetische Standards für die Sanierung von Gebäuden, nicht nur für Neubauten.

Leuthard ist gegen fixe Laufzeiten von Atomkraftwerken, sonst würden die Betreiber ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr investieren. Forderungen, das AKW Mühleberg frühzeitig abzuschalten, erachtet Leuthard als energiepolitisch falsch. Solange die Werke sicher seien, sollten sie am Netz bleiben.

SDA-ATS