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Drei in Genf niedergelassene Banken sind von der Finma sanktioniert worden: Ihnen wurde vorgeworfen, bei der Kontrolle von Geldern aus dem Umfeld des tunesischen Ex-Präsidenten Ben Ali ihre Rolle nicht richtig wahrgenommen zu haben.

Zwei der drei Banken haben dies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur sda bestätigt. Die Banken HSBC, die Union Bancaire Privée (UBP) und die EFG Bank sind von der Finanzmarktaufsicht (Finma) wegen der Verwaltung von Geldern von Personen aus dem Umfeld des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali unter die Lupe genommen worden, liess das Westschweizer Fernsehen und Radio RTS am Sonntag verlauten.

RTS berief sich dabei auf vertrauliche Dokumente der Finma. Die Aufsichtsbehörde wollte auf Anfrage der sda keine Stellung dazu nehmen.

Laut RTS heisst es in den Finma-Dokumenten, dass die drei Banken ihre Sorgfaltspflicht und ihre Rolle bei der Eröffnung von Konten nicht wahrgenommenen haben. Ausserdem sollen die Geldinstitute bei rund einem Dutzend Transaktionen nicht abgeklärt haben, woher das Geld stammt.

Verfahrenskosten übernehmen

Als Konsequenz aus diesen Verfehlungen muss laut RTS die EFG 46'000 Franken und die UBP 49'000 Franken Verfahrenskosten übernehmen. Die HSBC Private Bank ihrerseits sei am härtesten bestraft worden. Die Bank muss 88'000 Franken entrichten.

Ausserdem wurde sie mit einem Verbot belegt, während dreier Jahren Konten für politisch exponierten Personen (PEP) zu eröffnen. Die Finma wird der Bank zudem für ihre interne Überwachung einen externen Fachmann zur Seite stellen.

Während die EFG sich nicht dazu äussern wollte, sagte die HSBC gegenüber der sda, die Fälle, die von der Finma beanstandet worden seien, lägen Jahre zurück: "Wir haben seitdem wichtige Korrekturen vorgenommen."

Auch UBP bestätigte die Informationen von RTS. Die Bank gab zu, dass die meisten der von der Aufsichtsbehörde beanstandeten Punkte begründet seien. Trotzdem betonte sie, nicht gegen den Entscheid rekurriert zu haben, um "diese Energie zur Verbesserung der Arbeitsabläufe einzusetzen".

"Zahnlose Sanktionen"

In einem am Montag verschickten Communiqué bezeichnete die Erklärung von Bern (EvB) die von der Finma verhängten Sanktionen als "zahnlos". Obwohl diese Banken "schwer gegen das Aufsichtsrecht verstossen haben", habe die Aufsichtsbehörde diese Entscheidungen als vertraulich eingestuft, kritisierte die EvB weiter.

Bezüglich Tunesien blockierte die Schweiz seit 2011 rund 60 Millionen Franken von Ben Ali und dessen Umfeld.

SDA-ATS