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Economiesuisse fordert Stromabkommen mit der EU

(Keystone-SDA) Die Schweiz braucht gemäss economiesuisse eine sichere Energieversorgung mit international konkurrenzfähigen Preisen. Dazu brauche es ein Stromabkommen Schweiz-EU, einen vollständig liberalisierten Strommarkt sowie den Verzicht auf neue Abgaben auf dem Strompreis.

Sofern die Sicherheit gewährleistet sei, sollten die Kernkraftwerke betrieben werden, hält der Wirtschaftsdachverband in der am Montag publizierten Broschüre “Gut vernetzt. Vorschläge der Schweizer Wirtschaft zur Energiepolitik” fest. Einzelne Energieträger dürften nicht verteufelt werden: Was zähle, sei ein funktionierendes Gesamtsystem.

Das Stromabkommen mit der EU, über welches seit 2007 verhandelt wird, ist laut economiesuisse nötig, weil in Zukunft mehr Strom importieren werden muss. Der Verband erhofft sich auch wirtschaftliche Chancen für die Schweiz als Stromdrehscheibe.

Er spricht sich gegen eine Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für erneuerbare Energie aus und warnt vor einer “Subventionswelle für Wind- und Solarenergie”. Economiesuisse befürwortet aber den Ausbau von Wasserkraftwerken und spricht sich für Gaskombikraftwerke aus.

Grundsätzlich ist laut economiesuisse eine ganzheitliche Sicht nötig: Nicht nur die Produktion, sondern auch das Netz und die Speicherung müsse im Fokus der Energiepolitik sein. Es brauche schnellere und einfachere Verfahren, um das Stromnetz auszubauen. Weil Wind- und Solarkraftwerke unregelmässig Strom lieferten, werde es schwieriger, eine stabile Versorgung zu garantieren.

Economiesuisse findet es sinnvoll, die Schweizer Energiepolitik alle fünf Jahre zu evaluieren. Zudem solle möglichst bald über die Energiepolitik abgestimmt werden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten sich nicht nur über die Massnahmen, sondern auch über die Ziele – etwa den Atomausstieg – äussern können.

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