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Der lange Streit um eine Reform der staatlichen Hilfen für Langzeit-Arbeitslose und Gering-Verdiener in Deutschland ist beigelegt. Das Arbeitslosengeld II für die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger wird rückwirkend vom Jahresanfang um fünf Euro auf 364 Euro monatlich angehoben.

Anfang 2012 soll es eine weitere Anhebung um 3 Euro pro Monat geben. Darauf haben sich die Unterhändler aus dem Regierungslager (CDU/CSU und FDP) und von der oppositionellen SPD am frühen Montag geeinigt.

Zum Kompromiss für die Hartz-IV-Reform gehört auch ein Bildungspaket, das rund 2,5 Millionen bedürftigen Kindern Zuschüsse etwa zu Schulessen und Nachhilfe ermöglicht. Zudem gibt es neu Mindestlohn-Regelungen für rund 1,2 Millionen Beschäftigte vor allem aus der Leih- und Zeitarbeit.

Die Hartz-IV-Reform soll nun möglichst schnell von Bundestag und Bundesrat umgesetzt werden. Der Vermittlungsausschuss zwischen den beiden Kammern soll die Einigung am Dienstag formal beschliessen. Anschliessend müssen ihr noch die beiden Kammern zustimmen.

"Gute Lösung"

Die SPD wertete den Kompromiss als gutes Ergebnis. "Wir hätten uns für alle Arbeitnehmer Mindestlöhne vorstellen können, das wollten Union und FDP aber nicht", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk. Er räumte jedoch zugleich ein, dass die Grünen, mit ihren Bedenken Recht behalten könnten.

Die Grünen waren kurz vor der Einigung aus der letzten Verhandlungsrunde ausgestiegen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag, ihre Partei habe "erhebliche Zweifel", dass der nun vereinbarte Hartz-Regelsatz für Erwachsene verfassungskonform sei.

Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer wies diese Bedenken im ZDF zurück. "Ich glaube, dass diese politische Entscheidung auch vor Gericht Bestand haben wird." Auch CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte sich in der Nacht zufrieden geäussert. Es sei eine "gute Lösung" erreicht worden.

Kritik äusserten dagegen die Sozialverbände. "Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat", erklärte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider. Die nun beschlossenen Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform.

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SDA-ATS