Einwanderungsreform nimmt wichtige Hürde im US-Senat
(Keystone-SDA) Der parteiübergreifende Anlauf von Demokraten und Republikanern für eine Reform des US-Einwanderungsrechts hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen: Im US-Senat erhielt die umfangreiche Reform am Montag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Gesetzesvorlage von mehr als 1200 Seiten sieht einerseits eine drastische Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zu Mexiko vor, andererseits konkrete Schritte zur Erleichterung der Einbürgerung von geschätzten elf Millionen irregulären Einwanderern, die vor allem über diese Grenze in die USA gelangt sind.
Die geplante Reform des Einwanderungsrechts enthält zwei zentrale Elemente, die einerseits den Demokraten, andererseits den Republikanern besonders wichtig sind: Die Republikaner befürworten die drastische Verschärfung der Kontrollen an den Grenzen zu Mexiko.
Das Gesetzespaket sieht die Verdopplung des Kontroll-Personals auf 40’000 Mann, 350 Kilometer zusätzliche Stacheldrahtzäune und Überwachung mit Drohnen vor. Die Demokraten wollen erreichen, dass die Millionen irregulären Einwohner an reguläre US-Personalpapiere gelangen und nach 13 Jahren eingebürgert werden können.
“Wir werden am Himmel Augen haben – Drohnen und Flugzeuge – und damit sicherstellen, dass jeder Versuch eines Grenzübertritts Tag und Nacht entdeckt wird”, sagte der demokratische Senator Chuck Schumer. Für die Überwachung sollen 3,2 Milliarden Dollar für Kameras, Fahrzeuge, Helikopter und Drohnen zur Verfügung stehen.
