Eklat um Ruandas Staatschef bei UNO-Treffen in Madrid
(Keystone-SDA) Madrid – Die Anwesenheit des ruandischen Staatschefs Paul Kagame bei einem UNO-Treffen in Madrid hat zu einem Eklat geführt. Nach heftigen Protesten von Menschenrechtsgruppen sagte Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seine Teilnahme an der Veranstaltung am Freitag ab.
Er werde von Aussenminister Miguel Angel Moratinos vertreten, teilte ein Regierungssprecher mit. Zudem wurde das Treffen vom Regierungssitz in ein Hotel verlegt. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nimmt daran teil.
Die spanische Justiz legt Kagame Völkermord zur Last. In den 90er Jahren habe er in Ruanda ein Terror-Regime errichtet und grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen, bei denen auch neun Spanier getötet worden seien.
Ein Ermittlungsrichter in Madrid hatte deshalb 2008 internationale Haftbefehle gegen 40 Militärs des ostafrikanischen Landes erlassen. Auch gegen Kagame lägen Anhaltspunkte für ein kriminelles Verhalten vor, hiess es damals. Als Staatschef geniesse er jedoch Immunität.
Amnesty International (AI) und andere Organisationen sowie mehrere Parteien hatten gegen die Anwesenheit Kagames protestiert. Zapatero entschied daraufhin, seine Teilnahme abzusagen und sich lediglich mit UNO-Generalsekretär Ban zu treffen.
Dieser hatte im Juni eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt helfen soll. Als seine Stellvertreter ernannte er Zapatero und Kagame.
Einhaltung der Millenniumsziele überwachenDie Gruppe, die am Freitag erstmals in Madrid zusammenkam, soll mit Blick auf einen UNO-Gipfel im September in New York die Einhaltung der sogenannten Millenniumsziele der Vereinten Nationen überwachen. Dabei geht es um den Kampf gegen Armut, Kindersterblichkeit und Epidemien sowie um mehr Bildung in der Dritten Welt.
Zur Gruppe gehören unter anderem Ex-Microsoft-Chef Bill Gates, der Medienunternehmer und CNN-Gründer Ted Turner, der US-Ökonom Jeffrey Sachs, Chiles Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, die Ehefrau des südafrikanischen Ex-Präsidenten Nelson Mandela, Graca Machel, sowie die Friedensnobelpreisträger Wangari Maathai (2004, Kenia) und Muhammad Yunus (2006, Bangladesch).
