Empörung bei EU über Abhöraktion durch US-Geheimdienst NSA
(Keystone-SDA) Der US-Geheimdienst NSA späht nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Spiegel” offenbar gezielt die Europäische Union aus. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der Informant Edward Snowden mitgenommen habe. EU-Politiker sind empört.
Ein Papier der NSA vom September 2010 beschreibe dies genau, heisst es beim “Spiegel”. Demnach habe der US-Geheimdienst die diplomatische Vertretung der EU in Washington sowie bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen versehen und das interne Computernetzwerk infiltriert. Somit hätten die Amerikaner Besprechungen abhören und Dokumente sowie Mails auf den Computern lesen können.
In dem NSA-Dokument würden die Europäer ausdrücklich als “Angriffsziel” benannt. Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.
Laut dem “Spiegel” hat die NSA vor etwas mehr als fünf Jahren auch am Sitz der EU in Brüssel einen Lauschangriff gestartet. So seien den EU-Sicherheitsexperten mehrere fehlgeschlagene Anrufe aufgefallen, die offenbar einer Fernwartungsanlage im Justus-Lipsius-Gebäude – also dem Sitz des Ministerrates – gegolten hatten.
Die Spur des Anrufers habe ins NATO-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Evere geführt, wo in einem abgeschirmten Bereich Experten der NSA sässen. In dem EU-Ratsgebäude hat jeder EU-Mitgliedsstaat Räume mit Telefon- und Internetanschluss, in die sich Minister zurückziehen können.
Die USA schwiegen zum “Spiegel”-Bericht. “Ich kann das nicht kommentieren”, sagte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes am Samstag vor Journalisten in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. Er sage nichts zu derartigen “unautorisierten Berichten”.
Kritik von EU-Politikern
EU-Politiker kritisierten die mutmasslichen NSA-Abhöraktionen. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte im Gespräch mit “Spiegel-Online” genauere Informationen. “Aber wenn das stimmt, ist es ein Riesenskandal”, sagte Schulz. Dies bedeute eine grosse Belastung für die Beziehungen zwischen der EU und den USA. “Wir verlangen jetzt umfassende Aufklärung”, sagte Schulz.
Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn bezeichnete die Berichte – sofern sie wahr seien – als abscheulich und sprach von einem Vertrauensbruch. “Alles wird von den USA damit begründet, man bekämpfe den Terrorismus. Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen.”
Ecuador verhandelt offenbar wegen Snowden
Snowden hielt sich fast eine Woche nach seiner spektakulären Flucht aus Honkong am Samstag weiterhin im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.
Möglicherweise kommt aber Bewegung in den Fall. Die Behörden von Ecuador, bei denen Snowden Asyl beantragt hat, und Russland verhandelten über das Schicksal des 30-Jährigen, berichtete der russische Staatssender Rossija 24 am Samstag. Aussenminister Ricardo Patiño habe sich persönlich in die Gespräche eingeschaltet.
