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Paris - Mit Empörung hat die Opposition in Frankreich auf die angekündigten Abschiebungen von Roma reagiert. Die französische Regierung drifte mit ihrer Sicherheitspolitik in die "Fremdenfeindlichkeit" ab, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Sozialisten.
Statt sich um die Integration der Roma zu kümmern, führten die Konservativen eine "demagogische, aggressive und stigmatisierende Diskussion", sagte Pouria Amirshahi am Donnerstag in Paris. Auch andere linke Parteien und Menschenrechtsorganisationen griffen die harte Linie der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy scharf an.
Innenminister Brice Hortefeux hatte am Mittwochabend nach einem Spitzentreffen im Elyséepalast bekanntgegeben, dass die Hälfte der rund 600 illegalen Roma-Siedlungen im Land in den nächsten drei Monaten abgerissen werden sollen.
Steuerfahnder ausgesandtRoma aus Bulgarien und Rumänien würden nach Gesetzesverstössen "nahezu umgehend" in ihre Heimatländer abgeschoben. Zudem sollen Steuerfahnder die Bewohner der illegalen Siedlungen unter die Lupe nehmen, da nach den Worten des Innenministers viele Franzosen "mit Recht verwundert" seien, was für grosse Autos manche Roma hätten.
Auslöser der Krisensitzung waren Auseinandersetzungen zwischen Roma und der Polizei in der Bretagne. Sarkozy hatte Krawallmachern in der vergangenen Woche den "Krieg" erklärt. Die Ausschreitungen in der Bretagne verdeutlichten "die Probleme, die das Verhalten von manchen fahrenden Leuten und Roma verursacht", sagte er.
Roma und "fahrendes Volk"Zu dem Spitzentreffen mit den zuständigen Ministern und Vertretern der Polizei waren die Betroffenen nicht eingeladen. In Frankreich wird unterschieden zwischen Roma, die auch so genannt werden, und womit vor allem Betroffene aus Rumänien, Bulgarien und dem früheren Jugoslawien gemeint sind.
Die französischen Roma werden hingegen offiziell als "fahrendes Volk" bezeichnet, obwohl die meisten von ihnen inzwischen sesshaft geworden sind. Insgesamt werden etwa 400'000 Menschen als "fahrendes Volk oder Roma" eingestuft. 95 Prozent von ihnen haben die französische Staatsbürgerschaft.

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SDA-ATS