Entmachteter Politiker zurück in Regierung von La Chaux-de-Fonds

(Keystone-SDA) Der im August entmachtete SVP-Exekutivpolitiker der Stadt La Chaux-de-Fonds, Jean-Charles Legrix, nimmt die Arbeit am Montag wieder auf. Er erhält die Bereiche Sicherheit, Energie und Tourismus.

Weil sich der der Gemeinderat von La Chaux-de-Fonds nicht einigen konnte, kam es zu einer Abstimmung über die Departementsverteilung. Das Klima der Sitzung sei “relativ angespannt” gewesen, sagte Pierre-André Monnard (FDP), Präsident der Stadtregierung, gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Man habe zwei Anforderungen erfüllen müssen: Dem Urteil des Kantonsgerichts folgen und zugleich das Personal der Stadt schützen. Nach Monnards Ansicht fand die Regierung eine zufriedenstellende Lösung.

Auslöser für die zeitweilige Entmachtung von Legrix war ein externer Bericht gewesen, wonach Legrix Mitarbeitende im Strassenbauamt unter Druck gesetzt und ein Klima der Angst geschaffen haben soll. Der entmachtete SVP-Politiker bestritt die Vorwürfe und nahm weiter an den Sitzungen der Stadtregierung teil.

Zudem legte er Rekurs beim Kantonsgericht ein, der gutgeheissen wurde. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Entziehung sämtlicher Aufgabenbereiche auf keiner rechtlichen Grundlage beruhe und deshalb den bei den Wahlen geäusserten Volkswillen verletzt habe.

Legrix wurde nun im neuen Jahr wieder ein Departement zugewiesen, wie das Kantonsgericht dies verlangte. Das Strassenbauamt, in dem die Vorwürfe laut wurden, übernimmt aber neu der Präsident Pierre-André Monnard.

Legrix “extrem enttäuscht”

Jean-Charles Legrix geht zwar wieder an die Arbeit, seiner Ansicht nach handelt es sich aber nicht um eine ausgeglichene Lösung. Man werde schauen, dass es funktioniere, er sei aber “extrem enttäuscht”, sagte Legrix auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Legrix erinnerte daran, dass das Kantonsgericht in seinem Urteil zu einer ausgewogenen Departementsverteilung geraten habe. Dies sei nun aber kaum der Fall, da er nun etwa zwei oder drei der insgesamt 43 Amtsleiter unter sich habe.

Er werde die Situation noch mit seinem Anwalt besprechen. Die Stadtregierung will zur Frage der Departementsverteilung noch zusätzliche Abklärungen vornehmen, um dem Urteil des Kantonsgerichts nachzukommen.

Auch auf juristischer Ebene dürfte die Affäre Legrix noch nicht vorbei sein. Kurz vor dem Jahreswechsel kündigte die Stadtregierung einen Weiterzug des Urteils des Kantonsgerichts ans Bundesgericht an. Ziel sei es zu klären, was eine Behörde tun darf und was nicht.