Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz eines triumphalen Wahlsieges auf die Unterstützung anderer Parteien bei der geplanten Verfassungsreform angewiesen. Seine islamisch-konservative Partei AKP erhielt bei der Parlamentswahl 49,9 Prozent.

Das reicht für 326 Mandate in dem 550 Sitze zählenden Parlament, wie türkische Fernsehsender am Montag nach Auszählung aller Stimmen berichteten. Bisher waren es 331 Sitze. Erdogans Partei kann damit aber weiter ohne eine Koalition mit anderen Kräften regieren.

Die laizistische CHP als grösste Oppositionspartei legte unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu auf 25,9 Prozent zu und wird 135 Abgeordnete stellen. Die rechtsnationalistische MHP liegt bei 13 Prozent, was im Parlament 53 Sitzen entsprechen wird.

Die Kurdenpartei BDP wird mit 36 Abgeordneten vertreten sein. Sie scheiterte mit rund 6 Prozent zwar an der Zehn-Prozent-Hürde, hatte ihre Politiker aber als unabhängige Kandidaten ins Rennen geschickt, um diese Hürde zu umgehen.

Verfassungsreform wird schwieriger

Erdogan hatte auf eine Zweidrittelmehrheit für seine AKP gehofft. Mit einer Mehrheit von 367 Abgeordneten hätte er dem Land praktisch im Alleingang eine neue Verfassung geben können.

"Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen", sagte Erdogan am späten Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Ankara. "Wir werden bescheiden sein", kündigte er nach seinem dritten Wahlsieg seit 2002 an.

"Wir werden Konsens mit der Opposition suchen, mit nicht im Parlament vertretenen Parteien, mit den Medien, Nichtregierungsorganisationen, mit Akademikern, mit jedem, der etwas zu sagen hat. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen", sagte er. "Jeder wird Bürger erster Klasse sein."

Erdogans politischen Gegner sehen einen möglichen weiteren Machtzuwachs der AKP mit Sorge. Sie erwarten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.









The citizens' meeting

The citizens' meeting

1968 in der Schweiz

SDA-ATS