Erdogan verteidigt Pressefreiheit in der Türkei

(Keystone-SDA) Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Europarat Vorwürfe über die Einschränkung der Pressefreiheit in seinem Land zurückgewiesen. Dennoch will der Europarat in Absprache mit der Türkei eine Kommission in das Land entsenden, um die Umstände der Verhaftungen zu prüfen.

Zwar seien zurzeit 26 Journalisten inhaftiert, sagte Erdogan am Mittwoch in Strassburg. Sie seien aber nicht wegen ihrer Meinungsäusserungen im Gefängnis, sondern wegen Verbindungen zu terroristischen Organisationen, sagte er auf Fragen von Parlamentariern der 47 Europaratsländer. “Vorwürfe über Zensur und Unterdrückung der Medien entsprechen nicht der Realität.”

Derzeit laufen in der Türkei Strafverfahren gegen Dutzende Journalisten. Journalistenorganisationen kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert. Die inhaftierten Journalisten sollen Verbindungen zu einer ultranationalistischen Geheimgruppe namens “Ergenekon” gehabt haben. Diese soll den Plan verfolgt haben, die türkische Regierung zu stürzen.

Der Europarat will die Pressefreiheit in der Türkei selbst in Augenschein nehmen. Eine Kommission soll in Absprache mit der türkischen Regierung in das Land reisen, um die Umstände der Verhaftung einiger Journalisten zu prüfen, sagte der Generalsekretär der Staatenorganisation, Thorbjørn Jagland.

Erdogan spricht deutliche Worte

Erdogan wandte sich mit klaren Worten an die Gegner einer schnellen Aufnahme seines Landes in die EU, ohne jedoch Namen zu nennen. Es sei ihm unverständlich, wieso angesichts der gesunden türkischen Wirtschaft die Verhandlungen mit der EU “unter falschen Vorwänden und aus populistischen Gründen behindert” würden.

Sein Land habe die globale Finanzkrise gut überstanden und 2010 ein Wirtschaftswachstum von 8,9 Prozent vorzuweisen. “Dies macht die Türkei zum Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Europa”. Zwar brauche die Türkei die EU, “doch auch die EU braucht die Türkei”.