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Ermittlungen gegen Pakistans Präsident sollen weitergehen

Dieser Inhalt wurde am 18. September 2012 - 16:05 publiziert
(Keystone-SDA)

Pakistans Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf hat im Streit mit der Justiz um Korruptionsvorwürfe gegen Präsident Asif Ali Zardari eingelenkt. Er teilte am Dienstag mit, die Regierung wolle die Schweiz darum bitten, dem Verbleib von 12 Millionen Dollar aus den 1990er Jahren nachzugehen.

Ein Brief aus dem Jahr 2007, in dem die Schweiz aufgefordert wurde, die Ermittlungen gegen Zardari zu stoppen, werde widerrufen, sagte Ashraf vor dem Obersten Gerichtshof.

Das Gericht fordert seit Monaten von der Regierung, die Schweizer Justiz um die Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Präsident Zardari zu ersuchen. Ashrafs Vorgänger Yousaf Raza Gilani hatte sich dieser Anordnung widersetzt und musste zurücktreten.

Jahrelang Schweizer Konten blockiert

Zardari war Mitte der 1990er Jahre Investitionsminister im Kabinett seiner Ende 2007 getöteten Ehefrau Benazir Bhutto. Er soll Provisionen von 10 Prozent und mehr kassiert und das so angehäufte Millionenvermögen ins Ausland geschafft haben.

Allein in der Schweiz waren jahrelang Konten mit 72 Millionen Franken blockiert. Die Ermittlungen in Genf waren 1997 nach einem Rechtshilfegesuch aus Pakistan aufgenommen worden.

Ein Genfer Richter hatte Zardari und Benazir Bhutto 2003 wegen Beteiligung an Geldwäscherei zu sechs Monaten Gefängnis bedingt verurteilt, wogegen das Paar rekurrierte. Zu einem abschliessenden Urteil kam es nicht, weil Pakistan Mitte 2008 das Verfahren einstellen liess.

2009 hob das Oberste Gericht dann das umstrittene Amnestiegesetz von Oktober 2007 auf, das Zardari, mehrere seiner Minister und tausende politischer Aktivisten vor Strafverfolgung geschützt hatte. Der Oberste Gerichtshof verlangt die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den amtierenden Staatschef.

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