Ermittlungen gegen Politiker wegen Müllkrise in Neapel
(Keystone-SDA) Die Müllkrise in Neapel ist zu einer politischen Angelegenheit avanciert und beschäftigt Regierung und Justizbehörden. Die Staatsanwaltschaft von Neapel hat eine Untersuchung über den neuen Müllnotstand in die Wege geleitet.
Ermittelt wird unter anderem gegen Stefano Caldoro, Präsident der süditalienischen Region Kampanien, deren Hauptstadt Neapel ist. Der Verdacht lautet auf fahrlässigen Auslösung einer Epidemie, wie italienische Medien am Sonntag berichteten. Seit Tagen türmen sich auf der Strassen Neapels rund 2500 Tonnen Abfall.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Experten vor der Gefahr gewarnt, dass wegen der sommerlichen Temperaturen Epidemien ausbrechen könnten. Die Auswirkungen der Müllkrise auf die öffentliche Gesundheit seien verheerend.
Eine Gruppe neapolitanischer Ärzte plant eine Sammelklage wegen der Gesundheitsschäden, die der Unrat auf den Strassen für die öffentliche Gesundheit verursacht. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu Bürgerprotesten in einigen Vierteln Neapels gekommen.
Staatspräsident Giorgio Napolitano appellierte an die Behörden, sofortige Massnahmen gegen den Müllnotstand zu ergreifen. Er rief die Regierung auf, sofort zu handeln.
Strafen für Müllverbrennung geplant
Die Regierung Berlusconi will bei der nächsten Ministerratssitzung voraussichtlich am Donnerstag ein Dekret verabschieden, um die Müllkrise zu bewältigen. Demnach sollen zwei neue Deponien in der Region Kampanien eröffnet werden. Bereits bestehende Müllhalden sollen erweitert werden.
Der Abfall aus dem neapolitanischen Raum soll ausserdem in anderen Regionen Italiens, auch im Norden, entsorgt werden. Dagegen wehrt sich jedoch die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord. “Wir wollen den Müll von Neapel nicht. Norditalien kann nicht alle Probleme des Südens lösen”, kommentierte Lega-Chef Umberto Bossi.
Laut dem Plan der Regierung sollen strenge Strafen für die Verbrennung des Mülls auf den Strassen eingeführt werden. Zur Bewältigung des Notstands will die Regierung Berlusconi 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ausserdem soll das Recycling von Müll gefördert werden.
