Erste Ansprüche auf freiwerdenden Sitz von Merz – SP mit Kritik

(Keystone-SDA) Zürich – Nach dem Rücktritt von Bundesrat Merz werden erste Ansprüche auf den freiwerdenden Sitz in der Bundesregierung erhoben. Die FDP will Merz’ Sitz verteidigen, die Grünen pochen auf eine Grüne Vertretung im Bundesrat. Die SVP wiederum fordert einen zweiten Sitz.
Von der SP erntet Merz derweil vor allem Kritik. Aus Sicht der SP hat Merz in der Gaddafi-Affäre eine “äusserst unglückliche Rolle” gespielt. Er habe “wenig Gespür gezeigt”, so SP-Fraktionschefin Ursula Wyss (BE) in einem Communiqué vom Freitag.
Als durchzogen bezeichnet die SP auch Merz’ Verhalten zu Fragen des Bankgeheimnisses; dort sei er zu passiv gewesen. Ein Lob erhält Merz von den Sozialdemokraten dennoch: Er sei stets mit seiner freundlichen und authentischen Art aufgetreten.
Für die Nachfolge von Merz haben bereits mehrere Parteien ihre Positionen bezogen. Die SP legte noch nicht fest. Sie warte die Kandidaturen ab und werde darüber in der Fraktion diskutieren. Auch die CVP hat sich noch nicht entschieden, ob sie den FDP-Sitz angreifen will.
Die FDP will indes den Sitz ihres scheidenden Bundesrates verteidigen. Ihren Anspruch begründet die FDP mit der Konkordanz: Als drittgrösste Partei mit 17,7 Prozent Wähleranteil stünden ihr zwei Bundesratssitze zu. Zudem verweist die FDP auf ihre Stärke in den Kantone.
Die Berner Freisinnigen sähen gerne Nationalrat Johann Schneider-Ammann im Bundesrat. Auch die FDP Kanton Zürich prüft eine Kandidatur aus den eigenen Reihen. Die FDP des Kantons St. Gallen wünscht sich eine Kandidatur von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter. Auch der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama ist bereit, ins Rennen um den Sitz einzusteigen.
Die SVP macht ihrerseits erneut ihren Anspruch auf zwei Bundesratssitze geltend. Aufgrund ihrer Wählerstärke stünden der Partei zwei Sitze in der Regierung zu, schreibt die SVP in einem Communiqué vom Freitag.
Die BDP ist hingegen der Ansicht, dass der freiwerdende Bundesratssitz den Mitteparteien zusteht. Die SVP habe keinen Anspruch auf den Sitz, schreibt die BDP am Freitag.
Schliesslich erheben auch die Grünen Anspruch auf den freiwerdenden Sitz in der Regierung. Die Zeit für eine Grüne Vertretung im Bundesrat sei überreif, teilte die Partei am Freitag mit.