Durchbruch beim Brexit – Brüssel empfiehlt Start in Phase zwei
(Keystone-SDA) Gut 15 Monate vor dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der Europäischen Union sind nun endlich die ersten wichtigen Fragen geklärt. Die EU-Kommission empfiehlt daher den EU-Chefs kommende Woche grünes Licht für die zweite Verhandlungsphase zu geben.
“Ich gehe davon aus, dass wir den Durchbruch erzielt haben, den wir brauchten”, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem frühmorgendlichen Treffen mit der britischen Regierungschefin Theresa May am Freitag in Brüssel.
Von Beginn weg hatte die EU “genügend Fortschritte” in drei Top-Themen gefordert, bevor sie mit Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich beginnen will. Diese Top-Themen beinhalten die Rechte der rund 3,2 Millionen in Grossbritannien lebenden EU-Bürger und jene rund 1,2 Millionen Briten in der EU, die Austrittsrechnung Grossbritanniens sowie die Irland-Nordirland Frage.
Bewegung hatte es schon vor Tagen bei den ersten beiden Themen gegeben. Aus Junckers Sicht hat sich die EU bei den in Grossbritannien lebenden EU-Bürger durchgesetzt, so dass sie ihr Leben dort weiter führen können wie bisher.
Auch bei den finanziellen Zusagen Grossbritanniens konnten sich die beiden Seiten grundsätzlich einigen. Eine genaue Zahl wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber nicht nennen. Viel wichtiger sei das Prinzip, dass die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen von London beglichen würden, sagte der Unterhändler.
Irland als grösster Knackpunkt
Als grösster Knackpunkt erwies sich die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland hatte zuvor auf eine schriftliche Zusage Grossbritanniens gepocht, dass nach dem Brexit keine “harte Grenze” innerhalb der Insel entsteht.
Nun sicherte Premierministerin May zu, dass es keine strengen Pass- und Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben wird. Sie und der irische Premierminister Leo Varadkar hätten sich dazu verpflichtet, dass “keine Barrieren” zwischen den beiden Gebieten errichtet würden, sagte sie. Am Karfreitagsabkommen, das 1998 den blutigen Nordirlandkonflikt beendet hatte, werde festgehalten.
Allerdings wird aus der gemeinsamen Erklärung der EU und Grossbritanniens nicht klar, wie dies praktisch umgesetzt werden soll, zumal May keinen Sonderstatus für Nordirland will, wie sie ausdrücklich bekräftigte.
Sie verwies auf die weiteren Verhandlungen und das gewünschte Handelsabkommen mit der EU. Man ziele auf “einzigartige” Lösungen für Irlands spezielle Lage. Die Irland-Frage dürfte damit also weiterhin ein heisses Eisen bleiben.
Grünes Licht nächste Woche
Nach der Empfehlung der EU-Kommission könnten die EU-Staats- und Regierungschefs an ihrem Gipfel nächste Woche das offizielle Startsignal für die zweite Verhandlungsphase geben.
Allerdings will die EU nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk in der zweiten Phase als erstes über eine so genannte Übergangszeit nach dem Brexit reden, welche die Folgen des Austritts für Bürger und Wirtschaft dämpfen soll. Erst danach soll es im Detail um den von London gewünschten Handelspakt gehen.
EU-Chefunterhändler Barnier sagte auch erstmals, wie er sich diesen Pakt vorstellt: ähnlich wie das Handelsabkommen Ceta mit Kanada.
Innerbritische Querelen
Um diesen Durchbruch nach sechs Monaten Brexit-Verhandlungen hatten beide Seiten in den vergangenen Tagen intensiv gerungen. “Wir haben in dieser Woche extrem hart gearbeitet”, sagte May.
Am Montag war eine Einigung in den zähen Verhandlungen über die Grundzüge des EU-Ausstiegs bereits zum Greifen nah, scheiterte jedoch in letzter Minute am Einspruch ihrer Partner im Parlament, der nordirischen Partei DUP.
Nun scheinen die Reihen in London einigermassen geschlossen. DUP-Chefin Arlene Foster sagte dem Sender Sky, sie hätte gerne noch weitere Punkte geklärt. Aber: “Uns ist die Zeit ausgegangen.”
Der britische Aussenminister und Brexit-Befürworter Boris Johnson gratulierte May auf Twitter zu Durchbruch. Grossbritannien werde nun auf eine “tiefe und besondere” Partnerschaft hinarbeiten und gleichzeitig “Kontrolle über Gesetze, Geld und Grenzen zurückholen”.
