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Etappensieg für Obama bei Gesundheitsreform

Dieser Inhalt wurde am 22. November 2009 - 03:11 publiziert
(Keystone-SDA)

Washington - Im Tauziehen um eine tiefgreifende Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Senat stimmte am Samstagabend (Ortszeit) für die Eröffnung der Debatte über einen demokratischen Gesetzentwurf.
Dieser soll Millionen nicht-versicherten Amerikanern eine Krankenversicherung ermöglichen. Dabei kamen die Demokraten in der 100-köpfigen Kammer just auf jene 60 Stimmen, die nötig waren, die Debatte einzuleiten. Die Republikaner waren geschlossen dagegen. Die Gesundheitsreform ist Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben.
Erst wenige Stunden vor der Abstimmung hatten zwei Senatorinnen aus den eigenen demokratischen Reihen mitgeteilt, dass sie die Debatte trotz Bedenken gegen die Vorlage zulassen wollten. Die Abstimmung galt als erstes Testvotum für die Mehrheitsverhältnisse im Senat bei der Durchsetzung des Reformwerks.
Allerdings haben die demokratischen Kritiker erkennen lassen, dass ihre Entscheidung am Samstag nicht bedeutet, dass sie am Ende dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen würden.

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