EU: Banken sollen Vorsorgefonds für Pleiten alleine finanzieren

(Keystone-SDA) Brüssel – Die Banken sollen nach dem Willen der EU-Kommission über eine Abgabe künftig Fonds zur Abwicklung pleitebedrohter Geldhäuser finanzieren. Nach einem Konzept der EU-Behörde müssten die Finanzinstitute dann die Kosten ihrer Sanierung selbst stemmen.
“Es ist nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler weiterhin die hohen Kosten zur Rettung des Bankensektors tragen muss”, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel zu dem Plan. Für die Banken müsse so wie im Umweltschutz künftig das Verursacherprinzip gelten.
In einer Mitteilung plädiert die Kommission dafür, dass die EU-Staaten Banken-Abwicklungsfonds nach einem einheitlichen Schema aufbauen sollen. Einen Rechtsrahmen dafür will Barnier Anfang 2011 vorschlagen.
Die Fonds würden nicht zur Rettung von Banken, sondern zum Finanzieren einer geordneten Abwicklung von Geldhäusern genutzt, heisst es in dem Papier. Das Geld, das über viele Jahre angesammelt würde, könnte für Brückenbanken zur Verfügung stehen oder zur Auslagerung fauler Wertpapiere in eine Auffangbank.
Die Kommission spricht sich klar dagegen aus, mit den Einnahmen einer Bankenabgabe die bisher angefallenen Kosten der Finanzkrise zu decken. Viele EU-Länder mussten Banken mit milliardenschweren Rettungsaktionen vor dem Aus bewahren und leiden auch deshalb jetzt unter einer hohen Schuldenlast.
Die EU-Behörde beklagt, dass die Mitgliedstaaten bisher in Sachen Bankenabgabe unkoordiniert vorgingen. Schweden führte eine solche Abgabe bereits im vergangenen Jahr ein. Deutschland hat ebenfalls eine Abgabe angekündigt.