EU beschliesst permanenten Krisenfonds zur Euro-Rettung
(Keystone-SDA) Der neue Euro-Rettungsschirm steht. In der Nacht zum Freitag einigten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel auf letzte Details, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mitteilte.
Der permanente Krisenfonds für schwer verschuldete Euro-Länder soll ab Juni 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereit stehen. Die 17 Euroländer zahlen 80 Milliarden Euro bar ein, weitere 620 Milliarden Euro werden durch Garantien oder abrufbares Kapital gedeckt.
Der neue permanente Fonds (ESM) soll den derzeitigen befristeten Euro-Rettungsschirm (EFSF) ablösen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einem “Durchbruch”. Der ESM wird laut Van Rompuy eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro haben und soll die Bestnote “AAA” von den Ratingagenturen erhalten.
Sowohl Barroso als auch Van Rompuy sagten, dass an dem Gipfeltreffen nicht über ein möglichen Milliarden-Rettungsplan für Portugal gesprochen worden sei. Der zurückgetretene portugiesische Ministerpräsident José Sócrates habe den europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Lage in Portugal geschildert.
Dabei habe Sócrates hat den Europäern versichert, sein Land werde auch unter einer neuen Regierung seine Sparziele einhalten, sagte Barroso. “Wir haben unsererseits unser Vertrauen ausgedrückt, dass Portugal seine Probleme überwinden wird”, sagte Barroso.
Auch über niedrigere Zinsen für die EU-Hilfskredite an Irland sei beim Gipfel nicht gesprochen worden, sagte Van Rompuy. Dieses Thema soll erst von den Finanzministern behandelt werden, wenn die Ergebnisse irischer Bankenstresstests frühestens Ende nächster Woche bekannt seien. Die Diskussion über Japan und die Folgen der Atomkatastrophe verschoben die EU-Staats- und Regierungschefs auf Freitag.
