EU einigt sich auf Haushalt – mehr Geld für Flüchtlingspolitik

(Keystone-SDA) Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kann im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in die Flüchtlingspolitik fliessen. Darauf einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten in der Nacht zum Samstag mit Europaabgeordneten.

Das Ausgabenbudget für 2016 wird um 1,8 Prozent auf insgesamt rund 144 Milliarden Euro erhöht. Die Parlamentarier hatten zuletzt rund 146 Milliarden Euro (+3,7 Prozent) für 2016 gefordert, während die Staaten nur 142 Milliarden Euro (+0,6 Prozent) geben wollten.

Der Verhandlungsführer der deutschen Regierung bezeichnete das Ergebnis als deutliches Signal der Geschlossenheit, den aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. In den Verhandlungen sei man sich schnell einig gewesen, dass die von der EU-Kommission für Migration vorgeschlagenen zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro bewilligt werden sollen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium.

Insgesamt würden damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und nächsten Jahr aus dem EU-Haushalt 9,3 Milliarden Euro mobilisiert. Für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei könnten aus dem Gemeinschaftshaushalt mindestens 500 Millionen Euro fliessen.

Die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva betonte, dass knapp die Hälfte der EU-Haushaltsgelder weiter für die Ankurbelung der Wirtschaft eingesetzt werden. “Job, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität – darum hat das Parlament gekämpft”, kommentierte der zuständige Berichterstatter José Manuel Fernandes.