EU-Finanzminister gewähren London eine Ratenzahlung

(Keystone-SDA) Die EU-Finanzminister haben beschlossen, dem Vereinigten Königreich Ratenzahlungen für die Nachzahlungen ins EU-Budget zu gewähren. Die Forderung der EU-Kommission von netto 2,1 Milliarden Euro hatte den britischen Premier David Cameron erzürnt.

Am EU-Gipfel Ende Oktober erklärte er wutentbrannt, sein Land werde die geforderte Summe am 1. Dezember nicht überweisen. Nun kommen die EU-Finanzminister dem britischen Premier entgegen. Sie beauftragen die EU-Kommission, Änderungsvorschläge auszuarbeiten, die diesen “aussergewöhnlichen Umständen Rechnung tragen”.

Auch die EU-Kommission hatte eingeräumt, dass die Nachforderungen in diesem Jahr ungewöhnlich hoch sind. Die betroffenen EU-Staaten sollen daher die Möglichkeit erhalten, Rückzahlungen “über einen angemessenen Zeitraum” zu tätigen, wie die Minister in ihrer Schlusserklärung schreiben.

“Der letzte Termin wäre der 1. September 2015”, sagte der französische Finanzminister Michel Sapin. Neben Grossbritannien sehen sich etwa auch die Niederlanden, Italien und Malta mit happigen Nachzahlungen konfrontiert.

London will nur die Hälfte zahlen

Der EU-Kommission bleibt für die Ausgestaltung dieser Regelung nicht viel Zeit, denn diese muss bis zum 1. Dezember in Kraft sein. Die Minister schliessen jedoch nicht aus, dass sie auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann.

Laut dem österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling muss dabei berücksichtigt werden, dass es durch die Ratenzahlungen zu Nachteilen für jene Staaten kommt, die Geld zurückerhalten. Auch gebe es Fragen noch zu klären, wie beispielsweise die Höhe der anfallenden Zinsen bei Ratenzahlungen oder die Höhe der Raten.

“Die Beträge selbst waren jedoch nie in Frage gestellt”, sagte der Österreicher. Und auch sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble sagte deutlich, von geringeren Beiträgen sei “keine Rede” gewesen.

Dies scheinen die Briten anders zu sehen. Der britische Finanzminister George Osborne hatte bereits zu Beginn des Ministertreffens die Nachzahlung als “inakzeptabel” bezeichnet. Nach der Sitzung liess er verlauten, London werde nur die Hälfte des ursprünglich geforderten Betrags bezahlen, und zwar in zwei Raten in der zweiten Jahreshälfte 2015.

Die Regierung Camerons steht zuhause stark unter Druck der Euroskeptiker. Ausserdem sind in einem halben Jahr Wahlen auf der Insel.