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EU fordert rasche Zustimmung Tschechiens - Gespräche in Brüssel

Dieser Inhalt wurde am 07. Oktober 2009 - 14:51 publiziert
(Keystone-SDA)

Brüssel - Die Europäische Union dringt auf eine rasche Zustimmung Tschechiens zur neuen Rechtsgrundlage der EU. "Wir wollen, dass der Vertrag bis zum Jahresende in Kraft tritt", sagte der schwedische Regierungschef und derzeitige EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt.
Unmittelbar vor Krisengesprächen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel lehnte Reinfeldt jedoch Druck auf den EU-kritischen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus ab: "Wir wissen, dass wir für den Ratifizierungsprozess in der Tschechischen Republik Respekt zeigen müssen."
Derweil hat Fischer mitgeteilt, dass Tschechiens Präsident Vaclav Klaus den EU-Reformvertrag von Lissabon unterzeichnen werde.Die Frage sei nur, wann dies geschehen werde.
"Ich bin zutiefst überzeugt, dass es keinen Grund zur Sorge in Europa gibt", sagte Fischer in einer Telefon-Pressekonferenz. "In Tschechien heisst das Problem nicht Ja oder Nein, sondern wann", sagte er zur noch ausstehenden Ratifizierungs-Unterschrift durch Staatspräsident Klaus.
Reinfeldt, Barroso und Fischer wollten über den weiteren Zeitplan für das Inkrafttreten des "Lissabon-Vertrages" sprechen. Nach der Zustimmung der Iren bei einer Volksabstimmung in der vergangenen Woche fehlen lediglich die Unterschriften der Präsidenten Lech Kaczynski (Polen) und Klaus (Tschechien). Kaczynski hat erklärt, er wolle in Kürze unterzeichnen.

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