EU friert Konten von Ben-Ali-Clan ein – Regierungspartei auflösen
(Keystone-SDA) Tunesiens geflohener Ex-Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali und seine Familie kommen in Europa nicht mehr an ihr Geld. Die EU hat die Konten von 48 Familienmitgliedern eingefroren. In Tunesien leitete die Übergangsregierung die Auflösung der ehemaligen Regierungspartei RCD in die Wege.
Nach neuerlichen Zusammenstössen mit mindestens fünf Toten am Sonntag gab das Innenministerium am Abend die Schliessung aller RCD-Büros bekannt. Mitgliederversammlungen sind künftig verboten. Ziel sei die Auflösung der RCD, hiess es in einer am Sonntag im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung.
Auch Versammlungen der Parteimitglieder würden verboten sowie alle Räumlichkeiten der Partei geschlossen. Die tunesische Übergangsregierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt Anhänger der ehemaligen Regierungspartei beschuldigt, Jugendbanden zu bezahlen, um Unruhe in verschiedenen Städten zu schüren.
RCD-Generalsekretär Mohammed Ghariani hatte die Forderungen nach einer Auflösung der Partei bereits zuvor als “monumentalen Fehler” bezeichnet. Zudem wies er die Anschuldigungen zur Anstiftung zur Gewalt in den vergangenen Tagen zurück.
Blutige Auseinandersetzungen
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP hatte ein Gruppe Jugendlicher am Sonntag versucht, eine Polizeistation sowie den Gouverneurspalast der Stadt Kébili niederzubrennen. Ein Demonstrant wurde dabei durch eine Tränengasgranate der Polizei am Kopf getroffen und starb, vier weitere wurden verletzt.
Bereits am späten Samstagabend waren mindestens vier Menschen in El Kef im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen. Der Zwischenfall hatte sich ereignet, als Polizisten in eine aufgebrachte Menschenmenge schossen, die vor das örtliche Polizeirevier gezogen war.
Die Demonstranten warfen dem Polizeichef Amtsmissbrauch vor und forderten seine Absetzung.Der Polizeichef wurde auf Anordnung des Innenministeriums festgenommen. Am Sonntagabend beruhigte sich die Lage etwas.
EU sperrt Konten
Die Namensliste der Mitglieder des Ben-Ali-Clans, deren Konten mit sofortiger Wirkung eingefroren sind, wurde am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darunter sind Ben Ali selbst, seine Ehefrau Leila Trabelsi sowie Verwandte. Er und sein Clan seien nicht nur für die Veruntreuung von Staatsgeldern verantwortlich, sondern hätten auch die Entwicklung der Demokratie in Tunesien untergraben.
