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EU gesteht Tschechien Ausnahmeklausel für Reformvertrag zu

Dieser Inhalt wurde am 29. Oktober 2009 - 18:01 publiziert
(Keystone-SDA)

Brüssel - Tony Blair, Jean-Claude Juncker oder eine Frau? Bereits zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat das inoffizielle Hauptthema die Gespräche dominiert: die Besetzung der Spitzenjobs eines ständigen EU-Präsidenten sowie eines "Aussenministers".
"Tony Blair wäre ein sehr guter Präsident", warb der britische Premier Gordon Brown in Brüssel offensiv für seinen Vorgänger. Blair bringe die Erfahrung mit, die es für einen solchen Job brauche. Allerdings musste auch der Schotte eingestehen, dass die Frage sei, war für eine Art Präsident die EU wolle. Diese Frage wird im Lissabon-Vertrag nicht beantwortet.
Als weitere Kandidaten werden unter anderen auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und der niederländische Regierungschef Jan-Peter Balkenende gehandelt. EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek erklärte, dass er sich auch eine Frau auf dieser Position vorstellen könnte.
"Eine Frau wäre ein starkes Zeichen" im Hinblick auf die Chancengleicheit, befand Buzek. Namen wollte er keine nennen. Mögliche Kandidatinnen könnten die frühere irische Präsidentin Mary Robinson oder die finnische Präsidentin Tarja Halonen sein.
Entscheide in der Personalfrage sind beim EU-Gipfel keine zu erwarten, da der Lissabon-Vertrag wegen der ausstehenden Unterschrift von Tschechien noch nicht in Kraft treten kann.
Damit der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, versucht die schwedische EU-Ratspräsidentschaft den Forderungen des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus entgegen zu kommen. Dieser fordert von der EU eine Ausnahmeklausel, um neue Ansprüche von Sudetendeutschen zu verhindern.
Die Frage ist, wie die Ausschlussklausel für die Menschenrechtscharta juristisch umgesetzt werden kann. Schweden schlägt vor, die Forderung ähnlich wie bei Grossbritannien und Polen in einem Zusatzprotokoll zum Vertrag aufzunehmen.

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