EU-Gipfel macht Weg frei für Gesamtpaket zur Euro-Stabilisierung
(Keystone-SDA) Das grosse Gesamtpaket für eine dauerhafte Stabilisierung des Euro steht. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich beim Gipfeltreffen in Brüssel auf das Rahmenwerk, das strengere Haushaltsregeln und einen permanenten Rettungsfonds (ESM) ab 2013 vorsieht.
“Ziel muss es sein, dass der ESM weniger in Anspruch genommen wird als der aktuelle Rettungsschirm”, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Abschluss des zweitägigen Treffens.
Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete den Weg zum Stabilisierungspaket im Rückblick als “nicht einfach”. Er sei nicht ohne Dramen verlaufen. “Das ist ein Wendepunkt, aber noch sind nicht alle Probleme gelöst”, sagte der Belgier weiter. Technische Details sollen bis im Juni geregelt werden.
Luxemburgs Euro-Gruppenchef und Premier Jean-Claude Juncker sagte, dass das “Gesamtpaket ausreichen wird, die Märkte zu überzeugen”. Zum Paket gehören nebst dem ständigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein verschärfter Stabilisierungs- und Wachstumspakt sowie eine stärkere Zusammenarbeit unter den Euro-Staaten in der Wirtschaftspolitik.
“Euro Plus Pakt”
Van Rompuy strich den “Euro Plus Pakt” als einen Teil des Pakets hervor. Das “Plus” stehe für den Willen der Euro-Staaten, mehr zu tun, als nur eine gemeinsame Währung zu haben. Zudem können Nicht-Euro-Länder dem Pakt beitreten.
Nebst den 17 Euro-Ländern beteiligen sich bis jetzt die Nicht-Euro-Länder Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland an dem Pakt. Alle Teilnehmenden werden künftig die Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng untereinander abstimmen.
Van Rompuy sieht darin eine “neue Qualität der wirtschaftlichen Koordinierung”. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach vor den Medien von einem “riesigen Wechsel”. Die Geld-Union sei mit einer Wirtschafts-Union ergänzt worden und stehe nun “auf zwei Beinen”.
Merkel zeigte sich zum Ende des Gipfeltreffens zufrieden damit, dass “die politischen Weichenstellungen zum Euro abgeschlossen werden konnten”. Damit stehe nun das “Rahmenwerk für einen stabilen Euro”.
