EU-Gipfel stellt sich in Ukraine-Krise klar hinter Kiew
(Keystone-SDA) Zwei Tage vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Europäischen Union dem Land demonstrativ ihre Unterstützung zugesichert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schlug beim EU-Gipfel vor, der Ukraine bei der Bezahlung der Gasschulden an Russland zu helfen.
“Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung”, sagte Merkel in Brüssel. Sie betonte, dass die Finanzierung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine von November bis Februar sichergestellt werden müsse.
Ab Februar werde die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein neues Programm erhalten, an dass sich auch eine neue finanzielle Förderung der EU anschliessen werde. Russland erwarte aber “mit guten Gründen”, dass es schon früher Geld für das gelieferte Gas an die Ukraine erhalte.
Bei den Gesprächen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit der Ukraine und Russland kommenden Mittwoch würden verschiedene Konzepte für eine solche Brückenfinanzierung auf dem Tisch liegen, sagte Merkel. “Wir sind hier in einer Solidaritätsgemeinschaft”, sagte die Kanzlerin mit Blick darauf, dass die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen durch die Ukraine auch Westeuropa treffen könnte.
EU will Wahlen in Ostukraine nicht anerkennen
Auch mit Blick auf die Wahlen stärkt die EU der Regierung in Kiew den Rücken. In der Gipfelerklärung, auf die sich die 28 EU-Regierungen einigten, heisst es, man wolle die von den Separatisten in der Ostukraine geplanten separaten Wahlen auf keinen Fall anerkennen, denn sie verstiessen “gegen den Buchstaben und Geist des Protokolls von Minsk”.
Im Minsker Waffenstillstands-Abkommen hatten sich die Ukraine und die Separatisten unter Vermittlung Russlands und der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Wahlen nach ukrainischem Recht im ganzen Land verpflichtet. Die Separatisten verhindern aber Parlamentswahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten.
Sanktionen gegen Russland bleiben
Trotz vereinbarter Waffenruhe wird in der Ostukraine weiter gekämpft. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Laut Angaben der NATO vom Freitag befinden sich noch immer russische Truppen in der Ostukraine; Russland bestreitet dies.
Nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) stieg seit dem Abschluss des Misker Abkommens am 2. September die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge von rund 520’000 auf mehr als 824’000. Um die brüchige Waffenruhe zu kitten, forderten Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem Telefonat ein baldiges Treffen der so genannten Ukraine-Kontaktgruppe.
Die EU-Staaten forderten Russland in ihrer Erklärung erneut auf, einen stärkeren Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten: “Die russische Regierung sollte insbesondere jegliche Bewegungen von Militär, Waffen oder Kämpfern von ihrem Territorium in die Ukraine verhindern”, heisst es. Moskau müsse zudem Einfluss auf die Separatisten ausüben, damit diese den vereinbarten Waffenstillstand einhalten.
Die Europäische Unionen will deshalb den Druck auf Russland aufrechterhalten: “Deshalb sehen wir keine Möglichkeit, über die Aufhebung der Sanktionen zu sprechen”, sagte Merkel am EU-Gipfel. Forderungen Italiens nach einer Lockerung der Sanktionen erteilten die EU-Staats- und Regierungschefs eine klare Absage.
