EU-Kommission: Bulgarien mit Fortschritten – Rumänien stagniert

(Keystone-SDA) Brüssel – Die EU-Kommission lobt die Fortschritte Bulgariens im Rechtswesen. Dagegen stellt die EU-Institution bei Rumänien Stagnation oder gar Rückschritte im Reformprozess fest, wie der jüngste Fortschrittsbericht der Kommission am Dienstag zeigt.
Bulgarien habe gerade bei der Justizreform im letzten Jahr grosse Fortschritte gemacht. Zum ersten Mal schreibt die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht auch, dass bei Bulgarien der politische Wille da sei, diese Reformen weiterzuführen.
So habe das Land seine Strafrechtsprozesse verbessert und könne eine höhere Zahl von Anklagen in Korruptionsfällen und im Bezug auf organisiertes Verbrechen vorweisen. Allerdings würden noch zu wenig Fälle vor Gericht abgeschlossen, heisst es weiter.
Defizite bei RumänienVon “grossen Defiziten” ist dagegen bei der Beurteilung Rumäniens die Rede. Zwar habe das Land Fortschritte im Zivil- und Strafrecht erzielt, aber generell fehle der politische Wille, um den Reformprozess zu unterstützen.
Als Hauptschwächen werden ein Manko an Effizienz im juristischen Bereich sowie das Fehlen der Kontinuität in der Rechtsprechung aufgeführt. Um die Reform des Rechtssystems voranzutreiben, sei eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen und juristischen Akteuren nötig.
Wann der Reformprozess für die beiden Länder abgeschlossen sein wird, konnte ein Kommissionssprecher nicht sagen. Es gebe keine zeitliche Beschränkung. Im Moment könne einzig festgestellt werden, dass die beiden Länder weiterhin die Unterstützung der Kommission benötigten.
Schweizer BeitragEs sei auch nicht der Zeitpunkt, Sanktionen ins Auge zu fassen, oder EU-Unterstützungsgelder an die beiden Länder zu stoppen, sagte der Sprecher weiter. Wie die EU unterstützt auch die Schweiz Rumänien und Bulgarien. Das Parlament hat den Rahmenkredit von 257 Millionen Franken bewilligt.
Wie der Bundesrat Ende Juni festhielt, will die Schweiz in die Sicherheit, Zivilgesellschaft, Umwelt und Infrastruktur investieren. Erste konkrete Projekte sollen ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden.