EU-Kommission befasst sich mit Schweizer Vorschlägen

(Keystone-SDA) Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten befassen sich in den nächsten Wochen mit den Schweizer Vorschlägen zur weiteren Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Vor den Sommerferien ist allerdings kaum mit einer offiziellen Reaktion zu rechnen.

Am Montagnachmittag erhielt die EU-Kommission in Brüssel die Vorschläge des Bundesrates für die Lösung der institutionellen Fragen. Das bestätigte eine Kommissionssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Dabei geht es unter anderem um die “dynamische” Anpassung der Abkommen an das sich weiter entwickelnde EU-Recht. Aber auch die homogene Anwendung der Abkommen sowie die Forderung nach einer unabhängigen Überwachungsbehörde und einem Mechanismus bei Streitigkeiten steht von EU-Seite im Raum.

Vorschläge des Bundesrats

Am letzten Freitag hatte Aussenminister Didier Burkhalter die definitiven Vorschläge dazu in Bern vorgestellt. Obwohl es zuvor in der nationalen Konsultation auch kritische Anmerkungen gegeben hatte, sagte Burkhalter, die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments, die Kantone und die Sozialpartner hätten die Stossrichtung des Bundesrates insgesamt unterstützt.

Nun werden sich die diversen EU-Institutionen über die Vorschläge beugen. “Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst werden zusammen mit den Mitgliedstaaten die Schweizer Vorschläge mit Interesse prüfen”, sagte die Sprecherin weiter.

Mit einer offiziellen Reaktion der Kommission könne wohl nach den Sommerferien gerechnet werden. Diese beginnen offiziell Ende Juli und enden für die EU-Institutionen Anfang September.

Noch im Gang ist die Suche nach einem Datum für einen Besuch des EU-Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, in der Schweiz. Es sei noch kein Datum festgelegt worden, hiess es dazu in Brüssel.

Bericht Ende Jahr

Ab Herbst werden sich die Mitgliedstaaten sowieso wieder intensiver mit der Schweiz befassen. Wie alle zwei Jahre steht auch Ende 2012 wieder ein Bericht zu den Beziehungen zur Schweiz und den weiteren Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) an.

Der Bericht von Ende 2010 hatte die Diskussionen zu den institutionellen Fragen erst so richtig lanciert. Die EU-Länder waren damals zum Schluss gekommen, dass der bilaterale Weg klar seine Grenzen erreicht habe. In dem Bericht tauchten auch erstmals die nun seither diskutierten Forderungen zu den institutionellen Fragen auf.