EU-Kommission hat “Zweifel” an Ungarns neuem Mediengesetz

(Keystone-SDA) Budapest – Die EU-Kommission hat “Zweifel” an der Rechtmässigkeit des umstrittenen neuen ungarischen Mediengesetzes. Dies habe die für digitale Medien zuständige Kommissarin Neelie Kroes in einem Brief an Budapest deutlich gemacht, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel.
Kroes äusserte demnach kurz vor Weihnachten Bedenken, ob das ungarische Gesetz den EU-Rechtsrahmen korrekt umsetze. Insbesondere habe die Kommissarin Zweifel an der Fähigkeit des neugeschaffenen Medienrats geäussert, “unabhängig zu handeln, insbesondere aufgrund seiner Zusammensetzung”, fügte der Sprecher hinzu.
In einer ersten Reaktion machte Budapest demnach deutlich, dass das ungarische Gesetz seiner Ansicht nach EU-Recht entspricht. Eine detaillierte Antwort erwartet die Kommission nach den Worten des Sprechers “in den nächsten Tagen”.
Gleichzeitig mit dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar trat in Ungarn das Mediengesetz in Kraft, das die Einrichtung eines sogenannten Medienrats besiegelt, dem mehrere Mitglieder der Regierungspartei angehören.
Das Gremium kann unter anderem Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften, deren Berichte als “politisch nicht ausgewogen” erachtet werden, mit sehr hohen Geldbussen belegen. Das Gesetz wurde international als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert.
Am Montag protestierten zwei ungarische Tageszeitungen auf ihren Titelblättern gegen das neue Gesetz. “In Ungarn ist die Pressefreiheit zu Ende” war in allen 23 offiziellen Sprachen der EU auf der ersten Seite der links-liberalen Zeitung “Nepszabadsag” zu lesen.
Das sozialdemokratische Blatt “Nepszava” schrieb in Ungarisch und Englisch: “In einem Land der Europäischen Union ist die Pressefreiheit ein Grundwert. Wir müssen in Ungarn unsere demokratischen Rechte verteidigen. Lasst uns Pressefreiheit fordern!”
Man sei davon überzeugt, dass das Mediengesetz den “autoritären Bestrebungen” der Regierung diene, schrieb “Nepszabdadsag” weiter. Es biete die Möglichkeit, jene zu bestrafen “und letzten Endes sogar zu vernichten”, die eine andere Meinung vertreten. In der Zeitung “Nepszava” hiess es, man glaube daran, dass Europa den “antidemokratischen” Charakter der ungarischen Regierungsmassnahmen erkenne.