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Strassenprotest gegen das neue Hochschulgesetz am 9. April in Budapest. (Archivbild)

Keystone/EPA MTI/ZOLTAN BALOGH

(sda-ats)

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Das Gesetz der Regierung von Viktor Orban verstosse in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht.

Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Darauf müsse die ungarische Regierung nun binnen eines Monats antworten

Das Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gestossen.

Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz ausserhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen.

Der aus Ungarn stammende Soros hatte die Universität CEU 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Die Universität sieht ihre Existenz durch das neue Gesetz bedroht.

Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.

Reihe von Verstössen

Die EU-Kommission hatte das Gesetz in den vergangenen Wochen genau geprüft. Sie kam zu dem Schluss, dass es Binnenmarkt-Regeln ebenso verletze wie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung.

Ausserdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstosse gegen internationale Handelsabkommen.

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SDA-ATS