EU-Kommission muss wegen Budgetstreit neuen Haushalt vorlegen
(Keystone-SDA) Neuer Ärger um die europäischen Finanzen: Ein Kompromiss zu den milliardenschweren EU-Ausgaben lässt weiter auf sich warten. Werden sich die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament nicht einig, muss mit monatlichen Notbudgets weitergearbeitet werden.
Die EU-Kommission kündigte am Dienstagmittag in Brüssel an, “in den nächsten Tagen” einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 vorzulegen. Falls dazu bis zum 31. Dezember kein Kompromiss gelingt, muss die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten.
Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht fristgerecht auf einen Kompromiss zu Ausgaben einigen, die einen Umfang von mindestens 140 Milliarden Euro haben sollen.
Streitpunkt: Die EU-Abgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um noch offene Rechnungen zu begleichen.
“Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln”, sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen.
EU-Kommission als Vermittlerin
Nach Einschätzung der EU-Mitgliedstaaten näherten sich die Standpunkte in den Gesprächen an. Es solle nun auf der Basis des neuen Kommissionsvorschlags weiterverhandelt werden.
Die EU-Kommission arbeite mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament zusammen, “um eine Lösung zu finden, die alle zufriedenstellt”, sagte der Sprecher der EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa. Die Kommission sei nun in der Rolle einer Vermittlerin.
Falls die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten muss, steht pro Monat ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Mini-Haushalte wenig hilfreich, sagten Diplomaten.
Zum Budgetpaket gehören auch Nachforderungen Brüssels an Grossbritannien oder die Niederlande, weil dort die Wirtschaft besser läuft als erwartet. Allein auf London kommen netto 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zu. Die Kommission hatte nach Protest des Premierministers David Cameron vorgeschlagen, bei hohen Beträgen einen zinsfreien Aufschub bis zum 1. September des Folgejahres einzuräumen.
