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Strafverfolgungsbehörden sollen künftig unter bestimmten Bedingungen Zugang zur Asyldatenbank Eurodac erhalten. Einen entsprechenden Vorschlag präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Schweiz begrüsst den Vorschlag.

Die Eurodac-Datenbank enthält Fingerabdrücke von Personen, die einen Asylantrag gestellt haben oder illegal in ein Land eingereist sind, in dem das Dublin-Abkommen zur Anwendung kommt. In der Schweiz gilt es seit Dezember 2008.

Nun möchte die EU-Kommission das System verbessern und die biometrische Datenbank aufrüsten. So sollen dem Datenschutz besser Rechnung getragen und für die Übermittlung der Daten klarere Fristen festgelegt werden. Mit Eurodac werde die korrekte Anwendung der Dublin-Verordnung sichergestellt.

Wie die EU-Kommission schreibt, müssen aber manche Mitgliedstaaten ihre Übermittlungsfristen klar verkürzen. Die Zeitspanne zwischen Abnahme der Fingerabdrücke und deren Übermittlung sei zu lang. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration (BFM) unterstützt die Schweiz die Vorschläge zur rascheren Datenübermittlung und der besseren Vereinbarkeit mit der Dublin-Verordnung.

Erweiterter Zugang

Im Zentrum des Vorschlags der EU-Kommission steht aber die Regelung des Zugangs zu Eurodac für nationale Strafverfolgungsbehörden. Damit kommt die Kommission einem Anliegen der Mitgliedstaaten entgegen.

Der Zugriff soll "unter sehr begrenzten und genau definierten Umständen" möglich werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. So ist es den Behörden verboten, systematisch die Eurodac-Datenbank zu konsultieren.

Persönliche Daten, welche die Strafverfolgungsbehörden über Eurodac erhalten, dürfen nicht an Drittstaaten, Organisationen oder Dienststellen weitergegeben werden. Damit werden "die Grundrechte und die Privatsphäre gewahrt", erklärte Malmström.

Die Schweiz begrüsst diesen Vorschlag der EU-Kommission. "Aus Sicht der Schweiz würde der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden einen Beitrag zur verbesserten Verbrechensaufklärung und -verhütung leisten", sagte BFM-Sprecher Jürg Walpen auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

SDA-ATS