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Die EU-Kommission will die Gefahr durch Bankenpleiten eindämmen und die Steuerzahler vor milliardenschweren Rettungspaketen bewahren. Am Mittwoch legte die Kommission in Brüssel einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Bewältigung von Bankenkrisen vor.

Wird der Vorschlag wie geplant umgesetzt, müssen alle Staaten bis 2014 eigene Abwicklungsfonds schaffen, die von den Banken selbst finanziert werden. Ausserdem werden die nationalen Bankenaufseher gestärkt, um Banken eigenmächtig abwickeln zu können.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, dass die Regierungen ihre Banken von 2008 bis 2011 mit 4,5 Billionen Euro auffangen mussten. Ein Drittel davon wurde in Form von gezogenen öffentlichen Garantien und Kapitalspritzen tatsächlich in Anspruch genommen.

Die Staaten hielten Dutzenden Banken die Stange aus Angst, eine Pleite könnte die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reissen. Die Aufseher müssten solche Krisen in Zukunft im Griff behalten können, sagte Barnier weiter.

Die Banken dürften sich nicht länger auf die staatlichen Rettungsaktionen verlassen können. Von 2018 an will die EU-Kommission laut Barnier für den Fall der Insolvenz eine genaue Reihenfolge festlegen, in der Eigner und Gläubiger haften und auf Ansprüche verzichten.

Schritt zur Banken-Union

"Unser Vorschlag schützt die Steuerzahler und die Wirtschaft vor den Folgen von Bankenpleiten", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch. Er sprach von einem "bedeutenden Schritt zu einer Banken-Union", der die Finanzbranche zu mehr Verantwortung zwinge.

Allerdings bleibt der Vorschlag hinter den Visionen Barrosos, aber auch des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zurück. Beide wollen einen europäischen Rettungsfonds aus einem Guss aufbauen, als Pfeiler einer Banken-Union.

Aber mit Deutschland ist das vorerst nicht zu machen. Schliesslich liefe es darauf hinaus, dass deutsche Banken für insolvente Konkurrenten einspringen müssten. Der Streit ist einer der Gründe, warum Barnier seinen Plan mit einem knappen Jahr Verspätung vorstellte.

Barnier erklärte, der Vorschlag liege auch im Interesse von bald 28 EU-Staaten (Kroatien soll 2013 beitreten), nicht nur der 17 Euro-Länder. Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Der Kommissar verwies auch auf die Bedeutung der Regelung für grenzüberschreitend tätige Banken. Das seien rund 50 Prozent aller 8300 Institute in der EU. Ein Mechanismus, wie er nun vorgeschlagen wurde, hätte schon vor 15 Jahren geschaffen werden sollen, sagte Barnier mit Blick auf die Bankenkrise.

SDA-ATS