EU-Kommissionspräsident Juncker schliesst eine zweite Amtszeit aus
(Keystone-SDA) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schliesst eine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde aus. Er werde “nicht noch einmal antreten”, sagte der 62-Jährige dem Deutschlandfunk laut einer Vorabmeldung vom Samstag.
“Ein schöner Wahlkampf war das”, sagte Juncker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk über die Zeit vor der letzten Europawahl im Jahr 2014. “Es wird aber keinen zweiten in der Form geben, weil ich nicht noch einmal antreten werde.”
Für den 62-jährigen Luxemburger ist etwa die Hälfte seiner bis 2019 dauernden Amtsperiode als Kommissionschef vorbei. Er wurde 2014 von den europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt. Juncker war als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei in den Wahlkampf für das EU-Parlament gegangen.
Damals habe er gemerkt, “dass es an dem Grundeinverständnis fehlt über die Dinge, die in Europa zu leisten sind”. Einige Länder hätten gerne mehr Europa, “andere finden, dass wir schon zu viel Europa haben”, sagte Juncker.
Europa bewege sich in unterschiedliche Richtungen, fügte der Kommissionspräsident hinzu und nannte als Beispiel Polen und Ungarn auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite. Er habe “erhebliche Zweifel”, ob alle das Gleiche in Europa wollten. Daher sei es in den kommenden Jahren wichtig, den Grundkonsens in Europa wieder herzustellen, sagte Juncker.
Erfahrener Europapolitiker
Der langjährige Luxemburger Regierungschef und Finanzminister gilt als einer der erfahrensten Europapolitiker. Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe. In dieser Funktion hatte er massgeblich die milliardenschweren Hilfspakete für das vom Bankrott bedrohte Griechenland mit ausgehandelt.
Im Vorfeld des Brexit-Votums im vergangenen Jahr hatte Juncker einen Rücktritt als Kommissionspräsident ausgeschlossen, sollten sich die Briten für einen EU-Austritt entscheiden.
Er reagierte in dieser Zeit auch auf Medienberichte über seinen Gesundheitszustand und einen möglichen damit verbundenen Rücktritt. Er sei “weder müde noch krank”, sagte er Ende Juni. Er werde “bis zum letzten Atemzug für die geeinte EU kämpfen”.
Düstere Prognose
Für die bald anstehenden Verhandlungen mit Grossbritannien über den EU-Austritt hat Juncker eine düstere Prognose. “Die Briten, die werden es schaffen, ohne grosse Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren. Die anderen 27 wissen das noch nicht, aber die Briten wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen können”, sagte Juncker.
“Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas anderes.” Dabei sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem die EU sich vor dem Hintergrund des Brexit und des US-Präsidenten Donald Trump eigentlich einig zeigen müsste. “Ob dem aber so sein wird, da habe ich einige begründete Zweifel.”
Bisher haben die EU-Staaten Versprechungen an London abgelehnt. Inhaltlich will Brüssel erst mit London über die künftigen Beziehungen verhandeln, wenn die britische Regierung ihr Austrittsersuchen offiziell eingereicht hat. Dieser Schritt wird für März erwartet.
Juncker liess Ernüchterung über die wachsende Europaskepsis erkennen. “Ich hatte mir vorgestellt, am Anfang meines Mandats, dass ich konstruktiv arbeiten könnte, die Dinge besser in den Griff zu kriegen, so dass die Menschen wieder Vertrauen fassen in Europa, das sie ja erkennbar verloren haben”, sagte er.
“Und jetzt bin ich damit beschäftigt – mehrere Stunden am Tag – mich mit der Planung des Ausscheidens eines Mitgliedslandes zu beschäftigen. Das ist keine Zukunftsaufgabe.”
