EU kündigt Vergeltungsmassnahmen gegen Trumps Strafzölle an
(Keystone-SDA) Die von US-Präsident angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimport könnten einen Handelskrieg auslösen. Die EU jedenfalls kündigte bereits Vergeltungsmassnahmen an.
“Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Massnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden”, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an.
Die EU bedauere diesen US-Entscheid sehr. Die Kommission werde in den kommenden Tagen einen Vorschlag mit Gegenmassnahmen präsentieren, im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Damit solle die Situation wieder ausgeglichen werden, sagte Juncker als Reaktion auf eine Ankündigung Trumps vom gleichen Tag.
Der US-Präsident hatte erklärt, in der nächsten Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte verhängen zu wollen. Diese sollen 25 Prozent für Stahl und zehn Prozent für Aluminium betragen.
“Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen”, sagte Trump. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der “America First”-Politik der Trump-Administration. Die Zölle sollen für “eine lange Zeitspanne” gelten.
Es gehe darum, die heimische Produktion vor ausländischer Billigkonkurrenz zu schützen, sagte Trump bei einem Treffen mit US-Branchenvertretern. Einzelheiten zu den Strafzöllen nannte Trump nicht. So blieb unklar, ob diese sich generell gegen sämtliche Stahl- und Aluminiumexporte richten oder bestimmte Handelspartner davon ausgenommen werden sollen.
Besonders im Visier hat Trump China. Dieses überschwemmt aufgrund einer gigantischen Überproduktion an Stahl und Aluminium den Weltmarkt mit Billigexporten. Pauschale Strafzölle könnten aber auch Länder wie Deutschland treffen.
Drei Optionen
Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Präsidenten zuvor einen Katalog mit drei Handlungsoptionen vorgelegt. Dieser sah vor, entweder Strafzölle für alle Länder einzuführen oder höhere Zölle für einige Länder.
Dritte Option wäre der Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung gewesen. Ross war in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Thema Fragen der Nationalen Sicherheit berühre.
Trump hatte bereits am Donnerstagmorgen (Ortszeit) via Twitter noch einmal seine Meinung zum Thema deutlich gemacht. “Unsere Stahl- und Aluminiumbranche sowie viele andere wurden jahrzehntelang durch unfairen Handel und schlechte Politik mit vielen Ländern der Welt dezimiert”, schrieb Trump.
Bei einer kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte Trump am Donnerstag in Washington, die USA würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt. “Es bringt unsere Unternehmen um.”
“Schlechte Deals”
Die USA seien auch in diesem Bereich extrem unfair behandelt worden. Vertreter der Stahlindustrie äusserten sich in einer Gesprächsrunde mit Trump angetan und begeistert von der Ankündigung Trumps.
“Ich mache den anderen Ländern keinen Vorwurf”, sagte Trump. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten. “Wer diese Deals abgeschlossen hat, sollte sich schämen”, sagte Trump an die Adresse früherer US-Regierungen.
