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EU-Mitgliedstaaten lehnen Gehaltserhöhung mehrheitlich ab

Dieser Inhalt wurde am 07. Dezember 2009 - 15:26 publiziert
(Keystone-SDA)

Brüssel - Wenige Tage vor dem EU-Gipfel ist in Brüssel ein Machtkampf um eine geplante Gehaltserhöhung für EU-Beamte ausgebrochen. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bezüge im kommenden Jahr um 3,7 Prozent anzuheben, wird von den Mitgliedstaaten mehrheitlich abgelehnt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sind mindestens 15 der 27 EU-Länder gegen die Pläne. Und ohne die Zustimmung der Mitgliedstaaten können die Gehälter nicht steigen.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten wollen in den kommenden Tagen weiter nach einer Lösung suchen. Im EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, kursierten bereits Streikdrohungen. Am Donnerstag soll im Gebäude des Ministerrats das zweitägige Winter-Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs beginnen.
Kritiker sagten, die Erhöhung passe angesichts der schweren Wirtschaftskrise nicht in die politische Landschaft. Im krisengeschüttelten Lettland wurden beispielsweise die Gehälter der Regierungsmitarbeiter um rund 20 Prozent gekürzt.
Die Kommission hatte mitgeteilt, die Erhöhung beruhe auf Daten des Statistikamtes Eurostat Luxemburg. Basis sei die Entwicklung der Beamtengehälter in acht alten Mitgliedstaaten und ein besonderer Index für Lebenshaltungskosten in Brüssel.

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