EU-Parlament gibt neuer EU-Kommission grünes Licht

(Keystone-SDA) Die neue EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker hat es geschafft: Das EU-Parlament in Strassburg hat dem Gremium am Mittwoch mehrheitlich die Zustimmung erteilt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten überwiegend für die neue Kommission.

Bei 699 abgegebenen Stimmen votierten 423 Abgeordnete für die Kommission des 59-jährigen Luxemburgers. 209 stimmten nein, 67 enthielten sich.

Damit kann der Christdemokrat Juncker mit seiner neuen EU-Kommission plangemäss am 1. November die Kommission des rechts-liberalen Portugiesen José Manuel Barroso ablösen.

Das Mandat gilt für die nächsten fünf Jahre. Ausser Juncker, den das Parlament bereits im Juli bestätigte, sitzen 27 Kommissare und Kommissarinnen in dem Kollegium. Die Kommission schlägt EU-Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung.

Vor der Abstimmung hatte Juncker den Abgeordneten in einer Rede nochmals seine Pläne für die kommenden fünf Jahre dargelegt, wobei er seinem Investitionsprogramm in Höhe von 300 Mrd. Euro Priorität einräumte.