Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Im EU-Parlament kommt es doch zu keinem Untersuchungsausschuss in der Affäre um Steuerbegünstigungen grosser Unternehmen in Luxemburg unter dem früheren Premier Jean-Claude Juncker. Die Fraktionschef lehnten in Brüssel einen Untersuchungsausschuss ab.

Stattdessen beschlossen die Fraktionschefs, einen Sonderausschuss einzurichten, der deutlich weniger Kompetenzen hat als ein Untersuchungsausschuss. Die Grünen hatten genug Unterschriften gesammelt, damit sich die Parlamentsleitung mit der Frage eines Untersuchungsausschuss beschäftigten musste.

Doch hatte der Rechtsdienst des EU-Parlaments Zweifel angemeldet, wie es in Parlamentskreisen hiess. In einer Stellungnahme bemängelten die Juristen vor allem das Fehlen der Präzisierung des Untersuchungsgegenstands.

Ausserdem bestünden ernsthafte rechtliche Zweifel auch angesichts der Vereinbarkeit mit den bestehenden Regelungen. Auch enthalte der Antrag nicht genügend Elemente, die eine klare Identifizierung der Rechtsbrüche oder von schlechter Verwaltungspraxis belegten.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS