EU-Parlament setzt “nur” Sonderausschuss für LuxLeaks-Affäre ein

(Keystone-SDA) Im EU-Parlament kommt es doch zu keinem Untersuchungsausschuss in der Affäre um Steuerbegünstigungen grosser Unternehmen in Luxemburg unter dem früheren Premier Jean-Claude Juncker. Die Fraktionschef lehnten in Brüssel einen Untersuchungsausschuss ab.

Stattdessen beschlossen die Fraktionschefs, einen Sonderausschuss einzurichten, der deutlich weniger Kompetenzen hat als ein Untersuchungsausschuss. Die Grünen hatten genug Unterschriften gesammelt, damit sich die Parlamentsleitung mit der Frage eines Untersuchungsausschuss beschäftigten musste.

Doch hatte der Rechtsdienst des EU-Parlaments Zweifel angemeldet, wie es in Parlamentskreisen hiess. In einer Stellungnahme bemängelten die Juristen vor allem das Fehlen der Präzisierung des Untersuchungsgegenstands.

Ausserdem bestünden ernsthafte rechtliche Zweifel auch angesichts der Vereinbarkeit mit den bestehenden Regelungen. Auch enthalte der Antrag nicht genügend Elemente, die eine klare Identifizierung der Rechtsbrüche oder von schlechter Verwaltungspraxis belegten.