EU-Parlament will Abschreckung in Syrien nicht ausschliessen

(Keystone-SDA) Das EU-Parlament will abschreckende Massnahmen gegen Syrien als Reaktion auf den Einsatz chemischer Waffen nicht ausschliessen. Die Abgeordneten forderten am Donnerstag in Strassburg mit deutlicher Mehrheit eine “starke und einmütige” Antwort der internationalen Gemeinschaft, “die mögliche Abschreckungsmassnahmen nicht ausschliesst”.

Damit solle klargestellt werden, dass solche Verbrechen nicht hinnehmbar seien, hiess es in der gemeinsamen Entschliessung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen.

Die Abgeordneten begrüssten den Vorschlag, den syrischen Chemiewaffenvorrat der internationalen Gemeinschaft zu übergeben, um ihn zu vernichten. Die UNO wurde aufgefordert, ihre Untersuchung über den Einsatz chemischer Waffen rasch abzuschliessen und den Bericht darüber dem UNO-Sicherheitsrat zu übermitteln.

Die Verantwortlichen für den Chemiewaffenangriff am 21. August in den Aussenbezirken von Damaskus, bei dem Hunderte Menschen getötet wurden, sollten zur Rechenschaft gezogen worden. Die EU-Regierungen wurden aufgefordert, demokratische Kräfte innerhalb der syrischen Opposition zu unterstützen.