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Das EU-Parlament hat sich am Dienstag in Strassburg mit deutlicher Mehrheit für eine so genannte Eurovignette ausgesprochen. Damit sollen die EU-Staaten schon bald eine Schwerverkehrsabgabe ähnlich der Schweizer LSVA erheben können.

Die Eurovignette ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gebührensysteme für den Strassenverkehr effizienter zu gestalten. Der belgische Berichterstatter Said El Khadraoui sprach von einem "schwierigen Kompromiss". Nun komme aber das Prinzip "der Verschmutzer zahlt" zum Tragen, zeigte sich El Khadraoui erfreut.

In der Eurovignetten-Richtlinie (Gesetz) ist vorgesehen, dass Lastwagen ab 3,5 Tonnen künftig auch für Lärm, Schadstoffe und Staukosten Aufschläge bezahlen müssen. Es steht den EU-Staaten frei, davon Gebrauch zu machen.

Sie können Fahrzeuge unter 12 Tonnen von der Maut ausnehmen. Allerdings müssen solche Ausnahmen begründet werden. Der Korridor, auf dem eine Schwerverkehrsabgabe gestattet wird, kann parallele, nahe gelegene und unmittelbar konkurrierende Strassenabschnitte in Bergregionen umfassen.

Im Oktober 2010 hatten die EU-Verkehrsminister grundsätzlich den Weg für ein entsprechendes Gesetz geebnet. Mitte Mai hatten sich dann Rat und Parlament zusammen mit der EU-Kommission auf einen gemeinsamen Text zur Revision der bestehenden Richtlinie geeinigt.

Zweckgebundenheit

Dieser wurde am Dienstag vom Parlament verabschiedet. Noch vor dem Sommer dürfte nun der Rat, die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten, seine formale Zustimmung geben.

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen Parlament und Rat war die Zweckgebundenheit der Kosten. EU-Parlament und -Kommission hätten gerne eine Zweckbindung in die Richtlinie geschrieben, wie sie bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Schweiz besteht. Dazu waren die Mitgliedstaaten aber nicht bereit.

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SDA-ATS