EU-Parlamentsausschuss gibt Grünes Licht für Eurovignette

(Keystone-SDA) Das Projekt einer Schwerverkehrsabgabe in der EU ist ein Schritt weiter. Im zuständigen EU-Parlamentsausschuss stimmte am Dienstag eine Mehrheit der Vertreter für die Eurovignette. Noch stehen aber schwierige Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten an.

Im Hinblick auf die kommenden Gespräche “ist das ein wichtiger, aber nicht der letzte Schritt”, sagte der belgische Berichterstatter Said El Khadraoui nach dem Votum vor den Medien. Mit 26 zu 1 Stimmen bei 11 Enthaltungen sprach sich der Verkehrsausschuss für den Vorschlag des Belgiers aus.

El Khadraoui räumte ein, dass der vorliegende Text “nicht revolutionär” sei. Um aber in den Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten einen definitiven Kompromiss zu finden, sei ein “pragmatischer Ansatz” gewählt worden.

Verschmutzer zahlt

Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass Lastwagen ab 12 Tonnen auch für Lärm und Schadstoffe Aufschläge bezahlen müssen. Da kaum mehrheitsfähig, wurde der Einbezug der Staukosten aus dem Vorschlag gestrichen. Mit entsprechender Begründung können Mitgliedstaaten Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen von der Steuer befreien.

“Sauberere” Lastwagen sollen von einem Preisnachlass profitieren können. Dagegen könnte in “sensiblen (Berg-)Regionen ein Zuschlag erhoben werden, der die Durchfahrt von “dreckigen” Lastwagen verteuern soll. El Khadraoui zeigte sich zufrieden damit, dass so das Prinzip “der Verschmutzer muss zahlen” auch im Strassenverkehr Anwendung finde.

Das begrüsste auch die Gemeinschaft Europäischer Eisenbahnen und Infrastrukturbetreiber (CER) in einem Communiqué. Dieser Ansatz sei entscheidend, um die nötigen strukturellen Änderungen für ein nachhaltiges europäisches Transportsystem zu erreichen. Nun sei eine schnelle Einigung zwischen Parlament und Rat nötig.

Zweckgebundene Einnahmen

Hauptstreitpunkt bei den nun anstehenden Verhandlungen dürfte die Zweckbindung der Einnahmen aus der Mautabgabe sein. Das Parlament möchte sie zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnt das bisher ab. El Khadraoui hofft auf “einen ausgewogenen Kompromiss”.

Er möchte eine Einigung mit dem Rat noch vor der Schlussabstimmung im EU-Parlament erzielen. Das Plenum des Parlaments soll im Juni über den Vorschlag abstimmen.